Eine andere Koalition!

4. Juni 2009, 18:44
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Die Koalitionsparteien müssen ihr Zusammenleben ändern, wollen sie das Land vor weiterem Schaden bewahren

Ein EU-Wahlkampf, bei dem es zu allerletzt um Europa ging, ist vorbei, geschlagen sind die Bürgerinnen und Bürger, detto die politische Vernunft, wenn er annähernd so ausgeht, wie die Meinungsforscher meinen.

An seinem Beginn stand der unselige Unterwerfungsbrief der SPÖ-Spitze unter das Diktat von Onkel Hans, an seinem Ende steht ein News-Cover, auf dem Martin Graf und H.-C. Strache, präsentiert in der Rolle von Hermann Göring und Adolf Hitler, aufgefordert werden, sich zu schämen. Dem werden sie ebenso zügig nachkommen, wie der dritte Nationalratspräsident den Aufforderungen zum Rücktritt.

Denn vor uns liegen die nächsten Wahlen, und wenn die Saat einer schleichenden Nazifizierung Österreichs durch sich ständig steigende Provokationen am Sonntag aufgeht, ist mit Fortsetzung zu rechnen, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, ab wann antisemitische Niedertracht, das Schüren von Ausländerhass und die Inanspruchnahme des Christentums als normalbürgerliche Äußerungen, und ihre Bekämpfung als Einschränkung der Meinungsfreiheit empfunden werden. Die Verantwortung für diese Entwicklung jenen übertragen zu wollen, die ihre Schurkenstücke unter dem Vorwand praktizieren, es gelte, das eigene Volk zu schützen, ist sinnlos. Die Verantwortung liegt bei jenen, die verfassungsmäßig berufen wären, die wirklichen Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen, dieser Verantwortung bisher aber in einer katastrophal fahrlässigen Weise nachgekommen sind.

Die Koalitionsparteien haben in diesem Wahlkampf so ziemlich alles gemacht, was man machen muss, um dem plattesten Populismus Wähler zuzutreiben, und ihr Lohn wird nur darin bestehen, dass sie am Ende die ewige Wahrheit zur Kenntnis nehmen müssen: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.

Schon bei der Auswahl ihrer Spitzenkandidaten reihte sich Peinlichkeit an Peinlichkeit, was die Glaubwürdigkeit von Anfang an reduzierte. Die Delegation der Entscheidung an den Boulevard, wie Europapolitik auszusehen habe, tat ein Übriges und wurde entsprechend belohnt. Die Kronen Zeitung trat mit ihrem Kandidaten als eigene Partei auf, während sich der SP-Kandidat in Leserbriefen noch am Schluss beschimpfen lassen musste.

Sozialdemokraten und Volkspartei - beides Europa-Parteien - ist es nicht nur nicht gelungen, dem Publikum verständlich zu machen, was Österreich von der EU hat und welche Rolle es in ihr sinnvoll zu spielen habe, sie ließen sich sogar Themen, die gar nicht zur Debatte standen, wie ein Beitritt Israels oder der Türkei, von den Rechten vorgeben und humpelten, wie auch in der Frage der Grenzsicherung, jämmerlich nach, ohne sich um Kleinigkeiten wie die Verfassungsmäßigkeit eines Heereseinsatzes zu scheren.

Soll es nach dem 7. Juni so weitergehen? Die Beschwörungen einer Zusammenarbeit bis 2013 klingen hohl - und gefährlich, wenn das ständige Schielen nach einem blauen Ersatzpartner nur die Stärkung von Rechtsextremismus und Populismus zur Folge hat. Die Koalitionsparteien müssen ihr Zusammenleben ändern, wollen sie das Land vor weiterem Schaden bewahren. Und sich selbst. (Günter Traxler, DER STANDARD, Printausgabe 5.6.2009)

 

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