Einige Nein-Stimmen der ÖVP zu Budget im Bundesrat erwartet

4. Juni 2009, 18:00
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Kneifel: Tendenz geht zu Ablehnung

Wien - Das Budgetbegleitgesetz wird zwar morgen aller Voraussicht nach den Bundesrat passieren, die Zustimmung dürfte aber ungewohnt niedrig ausfallen. Neben den zwei Vorarlberger ÖVP-Mandataren werden wahrscheinlich auch die fünf oberösterreichischen Bundesräte der Volkspartei mit der Opposition gegen die Vorlage des Nationalrats stimmen. Es gebe noch Gespräche, die Tendenz gehe aber in die Richtung, erklärte der oberösterreichische Bundesrat Gottfried Kneifel Donnerstagnachmittag auf Anfrage der APA. Der Protest richtet sich gegen das im Budgetbegleitgesetz verankerte Krankenkassenpaket.

Sollte Kneifel tatsächlich dem Budgetbegleitgesetz seinen Sanktus verweigern, wäre das durchaus pikant. Immerhin ist er seit kurzem neuer Fraktionschef der Bundesräte der Volkspartei. In einen ähnlichen Konflikt zwischen seiner Rolle als Landes- und Bundespolitiker kam ja im Nationalrat Karlheinz Kopf, der als Klubobmann aber entgegen den Interessen der Vorarlberger Landespartei für das Gesetz seines Parteichefs Josef Pröll (ÖVP) stimmte.

Der Widerstand der Vorarlberger und oberösterreichischen Mandatare richtet sich gegen jenen Passus des Kassenpaketes, der vorsieht, dass der Katastrophenfonds der Träger aufgelöst und zum allergrößten Teil der besonders finanzmaroden Wiener Gebietskrankenkasse zur Verfügung gestellt wird. Gerade die Oberösterreicher und die Vorarlberger, die wegen ihres positiven Reinvermögens auch von anderen Sanierungsmaßnahmen fürs erste nicht profitieren können, sehen das als Schlag ins Gesicht für besonders sparsam wirtschaftende Kassen. Dass in den beiden Ländern heuer Landtagswahlen anstehen, ist wohl ebenfalls ein Faktor.

Dass das Gesetz im Bundesrat scheitert, ist trotzdem so gut wie ausgeschlossen, wenn die VP-Mandatare aus den anderen Bundesländern halten. Denn auch bei einem geschlossenen Votum von ÖVP Oberösterreich und Vorarlberg sowie der Opposition stünde es noch immer 47:15 für das Budgetbegleitgesetz. (APA)

 

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