Geert Wilders ist mit seinen Anti-Islam-Parolen aus dem Stand zweitstärkste Partei geworden - Sozialdemokraten verlieren massiv
Geert Wilders hatte sich einen „Faustschlag, den sie noch lange spüren werden" gewünscht und die Wähler haben seinen Wunsch prompt erfüllt. Seine vehement antieuropäische Freiheitspartei (PVV) ist zum ersten Mal bei EU-Wahlen angetreten und erreichte aus dem Stand rund 15 Prozent. Die Protestpartei hat die sozialdemokratische Arbeitspartei von Vizepremier Wouter Bos mit rund 2 Prozent Vorsprung auf den dritten Platz verwiesen. Auch der Christdemokratische Appell von Premier Jan-Peter Balkenende musste Verluste hinnehmen, mit rund 20 Prozent konnte die Regierungspartei aber ihre Spitzenposition behalten.
Gewonnen haben aber auch die ausgesprochen pro-europäischen Parteien wie die linksliberalen Demokraten (D'66) und die Grünen. Damit scheinen die Niederländer vor allem jene Parteien belohnt zu haben, die sich klar für oder gegen Europa ausgesprochen haben.
Geert Wilders, der sich demnächst vor dem Amsterdamer Gericht wegen Verhetzung zu verantworten haben wird, hat seine Kampagne zu einem „Aufstand gegen die linken, multikulturellen Eliten" stilisiert. „Jetzt oder nie können wir den Cordon Sanitaire der Linken durchbrechen", hat der auf dem symbolischen zehnten Listenplatz kandidierende Wilders bei seiner Abschlusskundgebung in Rotterdam gerufen, „wir sind nicht machtlos, wir sind Millionen."
Europapolitische Forderungen haben im Wilders Wahlkampf eine untergeordnete Rolle gespielt, sieht man von Wilders' Hetzkampagnen gegen polnische Gastarbeiter, die den Niederländern die Arbeitsplätze ab. Wilders ist gegen einen Beitritt der Türkei und will in das Europäische Parlament und die Kommission abschaffen. Leicht hinzugewonnen hat auch die antieuropäische Sozialistische Partei (SP). Zusammen sind die beiden vehement antieuropäischen Parteien gut für mehr als 20 Prozent der Stimmen.
Seit dem Referendum vom Juni 2005, bei dem 61,6 Prozent der Wähler den europäischen Verfassungsentwurf abgelehnt hatten, hat sich an der europaskeptischen Grundhaltung der Niederländer wenig geändert. Mit Ausnahme der Grünen und der Linksliberalen haben alle Parteien die Verteidigung niederländischer Interessen herausgestrichen. Für den Schriftsteller Geert Mak ist die Europafeindlichkeit im EG-Gründungsland keine Entwicklung der letzten Jahre. „Die Niederländer wollten mit dem europäischen Kontinent nie viel zu tun haben, sie wären lieber Inselbewohner gewesen."
Wären erst die Kolonien für das Land entscheidend gewesen, so sei es heute das Verhältnis zu den USA. Im Gegensatz zu den ebenfalls am Donnerstag wählenden Briten werden die Niederländer das Wahlergebnis trotz Kritik der EU-Kommission noch am Wahlabend bekannt geben. Bei der obersten Wahlbehörde beruft man sich auf die „Öffentlichkeit der Wahl", eine demokratiepolitische Tradition, die man sich nicht nehmen lassen wolle. (Barbara Hoheneder aus Amsterdam/DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2009)
