Österreichs Nettobeitrag an die EU verdoppelt sich

4. Juni 2009, 17:41
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Wegen Mehraufwendungen für die neuen Mitgliedsländer steigt der Betrag bis 2013 auf mehr als eine Milliarde Euro

Wien - Die Kosten der EU-Erweiterung sowie neuer Handlungsfelder der Union lasten auf dem österreichischen Budget. Nach Berechnungen des Finanzministeriums steigt der EU-Beitrag des Landes von 2,05 Mrd. Euro im Vorjahr bis 2013 kontinuierlich auf 2,6 Mrd. Euro. Da die Rückflüsse nach dieser Hochrechung stagnieren, verdoppelt sich die Nettoposition Österreichs bis zum Ende der Vorschau gegenüber 2007 annähernd auf 1,1 Mrd. Euro.

Dabei wäre die Mehrbelastung noch deutlich höher ausgefallen, hätte sich Wien in den entscheidenden Verhandlungen Ende 2005 und Anfang 2006 im Verbund mit anderen Nettozahlern gegen eine stärkere Ausdehnung des Brüsseler Haushalts quergelegt. Die EU-Kommission hatte nämlich massivere Aufstockungen für die zwölf neuen Mitgliedsländer sowie für die Bereiche Sicherheit, Bildung, Forschung, Wachstum oder gemeinsame Außenpolitik vorgesehen. So konnte jener (kleine) Teil des Beitrags, der sich an der Mehrwertsteuer bemisst, gedeckelt werden. Allerdings schnitten Deutschland, Schweden und die Niederlande - ebenfalls EU-Zahlmeister - noch besser ab.

Die Fördertöpfe schöpft Österreich auch künftig recht üppig ab, bedenkt man, dass das Burgenland den höchsten Förderstatus für Regionalbeihilfen verliert. Teilweise kompensiert wurde dieser Ausfall durch Extragelder für Österreichs Grenzregionen, mit denen das Fördergefälle zu Osteuropa abgeflacht werden soll.

Agrarsektor

Weit schwerer ins Gewicht fällt der Geldregen aus den Mitteln für den ländlichen Raum, der Infrastruktur, Umwelt oder Bergbauern rund 550 Mio. Euro jährlich beschert. Mit Abstand größter Posten sind die leicht rückläufigen "klassischen" Agrarförderungen in Form von Marktprämien und ähnlichen Hilfen im Ausmaß von 815 Mio. Euro im laufenden Jahr. Weil der Agrarsektor in den neuen Mitgliedsstaaten relativ groß ist, schrumpfen diese Förderungen für österreichische Bauern auf 765 Mio. Euro im Jahr 2013.

Experten bewerten den steigenden nationalen Aufwand für den EU-Haushalt keineswegs dramatisch. Angesichts der derzeitigen Budgetlage sei der Unionsposten "das geringste Problem", meint Experte Gerhard Lehner. Und der EU-Fachmann der Wirtschaftskammer, Christian Mandl, verweist auf den hohen Nutzen der Transfers nach Osteuropa für die heimische Wirtschaft: "Wenn österreichische Unternehmen Straßen oder Abwasseranlagen errichten, profitieren sie massiv von den EU-Mitteln. In den Rückflüssen nach Österreich scheint das aber nicht auf", sagt er zum Standard.

Unter dem Strich übertreffe der Vorteil der EU-Hilfen für Osteuropa die Kosten des Nettobeitrags deutlich, meint Mandl. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2009)

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