Österreichs Emissionen weit über Zielvorgabe

4. Juni 2009, 17:33
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Wien - Laut dem jährlichen Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes wäre für Österreich das EU-Klimaziel bis 2020 machbar - mit einiger Anstrengung. Österreich muss laut EU-Klimaziel bis 2020 eine Emissionsminderung von 16 Prozent gegenüber 2005 schaffen. Zur Erreichung dieser Ziele werden Maßnahmen, die über jene in der Klimastrategie hinausgehen, notwendig. Vor allem in den Sektoren Verkehr, Raumwärme und Gebäudesanierung müsse noch viel unternommen werden.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 sieht in dem Klimaschutzbericht ein "desaströses Bild der österreichischen Klimaschutzpolitik". Das rechtlich verbindliche Kioto-Ziel liegt für die Jahre 2008 bis 2012 bei 68,8 Mio. Tonnen. Österreich wird in diesem Zeitraum aber gut 100 Mio. Tonnen mehr an Treibhausgasen in die Atmosphäre blasen. Die Untätigkeit im Klimaschutz komme auch die Steuerzahler teuer. Denn: Die Regierung hat laut Global 2000 bereits mehr als eine halbe Million Euro für den Zukauf von Verschmutzungsrechten budgetiert.

"Bin verwundert"

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner steht indes mit dem Plan zum Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz weiter in der Kritik. Am Donnerstag warf Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, dem Minister vor, die Umweltauflagen der EU "systematisch zu ignorieren". Das Gesetz räume dem Wirtschaftsminister die Möglichkeit ein, über alle anderen Stellen hinweg einen Bescheid zum Bau von Kraftwerken zu erteilen, wenn ein "öffentliches Interesse" besteht. Dieses Interesse entspreche laut Glawischnig vor allem den Interessen des Stromkonzerns "Verbund". Eine Aufweichung oder Umgehung der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) lehnt Glawischnig ab.

Mitterlehner wies die Kritik am Rande einer Pressekonferenz zurück: "Es ist wunderlich, dass man sich für das Sicherstellen der Versorgungssicherheit schon fast entschuldigen muss", so der Minister. Er hat auch den Vorwurf zurückgewiesen, wonach durch das geplante Gesetz bisherige Länderkompetenzen an den Bund gingen. (bpf, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2009)

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