Zwischen Begeisterung und massiver Ablehnung

4. Juni 2009, 20:30
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Netanyahu beruft Sondersitzung ein - Siedler sprechen von "Hussein Obamas Akzeptanz der arabischen Lügen"

Jerusalem - Bei der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah herrschte uneingeschränkte Zufriedenheit mit der Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Kairo. Die islamistische Hamas verkündete am Donnerstag, dass eine Erleichterung der Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen und ein Ende der israelischen Blockade nicht im Tausch für eine Anerkennung Israels infrage käme.

Israelischen Politikern fiel ein Stein vom Herzen. Obama habe keine neue Position zum Nahostkonflikt geäußert, sondern nur wiederholt, was immer wieder in Washington gesagt worden sei.

Der israelische Amerika-Experte Avi Ben Zwi meinte hingegen enttäuscht: "Das klang wie eine Einkaufsliste für den Supermarkt. Viel zu viele Einzelelemente ohne Vision und ohne klare These. Herausgekommen war ein gemischter Salat, politisch sehr korrekt. Obama hat sich für fast alle Sünden des weißen Mannes entschuldigt und für totale Symmetrie gesorgt, indem er sogar die Hamas und Israel in einem Atemzug erwähnte."

Netanyahu beruft Sondersitzung ein

Unmittelbar nach der "historischen Rede" Obamas berief Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine "Sonderberatung" ein. In Regierungskreisen wurde Obamas Rede als "ausgewogen und positiv" charakterisiert.

Zwar habe Obama die "unzerstörbaren" Bande mit Israel betont und deutlich ausgesprochen, dass Israels Existenzrecht nicht infrage gestellt werden könne. Gleichwohl erklärte er auch, dass die USA die "Legitimität fortgesetzter Siedlungen" nicht akzeptieren. "Diese Bauarbeit verletzt frühere Abkommen und untergräbt Friedensbemühungen. Es ist Zeit für diese Siedlungen, zu stoppen", hatte Obama gesagt. Damit forderte er einen Baustopp in den Siedlungen, nicht aber deren Abriss, interpretierte ein Kommentator im israelischen Rundfunk.

Bravermann bekennt sich zu Zwei-Staaten-Lösung

Der Minister für Minderheiten-Angelegenheiten, Avishai Bravermann (Arbeitspartei) begrüßte Obamas Haltung zum "Extremismus als Feind der Welt." Dieses Gefühl sollten Juden und Araber, Fromme und weltliche Menschen in Israel übernehmen. Bravermann betonte, dass "zwei Staaten für zwei Völker jene Lösung ist, der wir verpflichtet sind".

Wissenschaftsminister Daniel Hershkowitz der frommen Partei "Jüdisches Haus" meinte, dass Obama die Forderung an die Palästinenser, den Terror aufzugeben, "völlig übersehen" habe. "Die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem sind auf Freundschaft begründet und nicht auf Kapitulation. Wir müssen eine Linie ziehen, wenn es um das natürliche Wachstum in den Siedlungen geht." Zeev Orlev von der gleichen Partei äußerte "Sorgen und Ängste". Er habe ein "ungutes Gefühl", dass die traditionellen Verpflichtungen der USA zu Israels Sicherheitsbedürfnissen, um die Existenz und Unabhängigkeit des Staates Israel zu garantieren, zerbrächen.

Meretz: "Ja zu Obama"

Der Kadima-Abgeordnete Zeev Boim (Kadima) bezichtigte seinen Regierungschef Netanyahu der Blindheit, weil er nicht sehe, dass allein die Zwei-Staaten-Lösung die Existenz Israels als jüdischem Staat garantieren könne. Chaim Oron, Vorsitzender der linksgerichteten oppositionellen Meretz-Partei, forderte, "Ja zu Obama" zu sagen. Die israelische Regierung sollte glücklich sein. Obamas Rede habe Optimismus ausgestrahlt, die man es schon lange nicht mehr gehört habe.

Ahmad Tibi, Abgeordneter der vereinigten arabischen Taal-Partei, lobte Obama für seine ausgewogene Sicht auf Israelis und Palästinensern. "Er wird pragmatische Schritte tun, um seine Worte zu beweisen", meinte Tibi.

OIC-Generalsekretär lobt Obama

 

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat die Rede von US-Präsident Barack Obama an die Muslime in den höchsten Tönen gelobt. OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu, der dem Vortrag Obamas am Donnerstag in der Kairo-Universität zugehört hatte, sagte: "Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein amerikanischer Präsident eine derartige Rede hält."

Die Worte Obamas seien sehr konstruktiv gewesen. Die OIC sei darüberhinaus erfreut gewesen, dass der US- Präsident in der Rede auch die Rolle erwähnt habe, die ihre Organisation in verschiedenen internationalen Projekten spiele. Ihsanoglu, der aus der Türkei stammt, sagte, er hoffe, dass diese Rede "neue Gesprächskanäle" öffnen werde.

"Wer dem Land Israel schadet, gefährdet seine Zukunft"

Rechtsgerichtete Rabbiner in Israel haben den Aufruf von US-Präsident Barack Obama zu einem Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten scharf verurteilt. Das ultrarechte Eretz-Israel-Komitee teilte am Donnerstag mit: "Wer dem Land Israel schadet, gefährdet seine Zukunft." Das Komitee unter Leitung von Rabbi Shalom Dov Volfa tritt für die Interessen israelischer Siedler ein. "Der Versuch, dem Land Israel zu schaden, wird Unglück über Amerika bringen."

Obamas Äußerungen seien keine Lösung für Frieden und Sicherheit, hieß es nach israelischen Medienberichten in der Mitteilung. "Ein palästinensischer Staat und die Räumung von Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) widerspricht dem göttlichen Gebot, dass das Land Israel nur dem Volk Israel gehört."

Der Siedlerrat in der Region "Samarien und Benjamin" äußerte harsche Kritik an "Hussein Obamas Akzeptanz der arabischen Lügen, anstatt die jüdische Wahrheit zu sehen." Der Staat Israel werde den Preis für den Defätismus seiner Führung zahlen. Die Zeit sei für Netanyahu gekommen, als stolzer rechtsgerichteter Führer die fabrizierte Geschichtsvision Obamas zurückzuweisen, wie der sie heute (in Kairo) diktiert habe. Für eine Sprecherin der Siedlung Ofra im Westjordanland, Aliza Herbst, zeige die moderne Geschichte, dass die muslimische Welt Krieg gegen den Westen führe. "Obamas Friedensvision klingt schön, ist aber nicht realistisch." (APA)

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