Deutsche Landesbanken vor radikaler Neuordnung

4. Juni 2009, 15:00
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Ein Gesetzesentwurf für ein "Bad-Bank"-Modell soll in Kürze vorliegen

Berlin - Die von der Finanzkrise besonders betroffenen deutschen Landesbanken stehen vor einer radikalen Neuordnung. Die Länder einigten sich am Donnerstag in Berlin auf einen Umbau des maroden öffentlich-rechtlichen Landesbankensektors bis Ende 2010. Ziel sind effizientere Strukturen und neue Geschäftsmodelle. Folge werden dann auch scharfe Einschnitte bei Arbeitsplätzen und Standorten sein.

Mit der Grundsatzeinigung der Länder und der verbindlichen Sanierungszusage sind die Voraussetzungen für staatliche Hilfen zur Auslagerung von Risikopapieren und ganzer Geschäftsfelder aus den Landesbanken geschaffen. Der Gesetzentwurf für ein "Bad-Bank"-Modell der sieben Landesbanken soll in Kürze vorliegen und voraussichtlich bereits nächste Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach nach einem Spitzentreffen des Bundes mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Landesbank-Länder von einem "politischen Durchbruch". deutschen Finanzminister Peer Steinbrück sagte (SPD): "Wir kommen da weiter". Ähnlich äußerte sich Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ging davon aus, dass in den nächsten Tagen ein einvernehmliches Konzept erreicht werden könnte.

Effizientere Strukturen

Nach Angaben von Rüttgers bekennen sich die Länder zur Neuordnung des Landesbanken-Sektors. Ziel seien effizientere Strukturen. Die Länder seien sich einig, dass bis zum 31. Dezember 2010 "wesentliche Konsolidierungsschritte" vollzogen sein müssen. Die Risikopositionen der Landesbanken könnten nur auf eine Abwicklungsanstalt des Bundes übertragen werden, wenn es diese Konsolidierungsschritte gebe. Altlasten blieben bei den Alteigentümern.

Dem Vernehmen nach sollen mit den Sparkassen, die neben den Ländern Eigentümer der Landesbanken sind, unverzüglich Gespräche aufgenommen und eine Schrittfolge bei der Konsolidierung vereinbart werden. Die Länder sind sich einig, dass es neue Geschäftsmodelle mit bestimmten Kompetenzzentren geben müsse. Folge sei dann allerdings auch ein Kapazitätsabbau und eine Schwerpunktsetzung. Hintergrund sind auch EU-rechtliche Vorgaben für Anpassungen bei Staatshilfen.

Deutschland hat sich auf ein erstes Modell zur Entsorgung von Risikopapieren aus Bank-Bilanzen verständigt. Es ist vor allem für Privatbanken gedacht. Für die Landesbanken wird ein weitergehendes Modell angestrebt, das auf eine Anstaltslösung hinausläuft. Nach dem erweiterten Modell sollen auch andere Risikoposten wie Kredite, Staatsanleihen und ganze Geschäftsfelder ausgelagert werden können.

Der Bund will dafür aber die Landesbank-Eigentümer stärker in die Pflicht nehmen. Bedingung für die staatlichen Hilfen ist grundsätzlich, dass sich der Landesbankensektor konsolidiert und die derzeit sieben Institute zu schlagkräftigeren Einheiten zusammengefasst werden. Der Bund hatte seit Wochen auf einen verbindlichen "Konsolidierungsprozess" und ein klares Bekenntnis zur Restrukturierung des Landesbanken-Sektors gepocht.

Im Gespräch waren zuletzt auch die Beteiligung privater Investoren und eine Holding, unter deren Dach alle Landesbanken zunächst gestellt werden und aus dem ein tragfähiger Landesbankensektor hervorgehen soll. Es ist offen, ob es zu diesem Modell kommt.

Kandidaten für Staatshilfe

Unklar ist auch, welche Landesbanken am Ende die Staatshilfen nutzen. Als Kandidaten galten bisher die HSH Nordbank und die WestLB. Die BayernLB und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) loten zudem auch andere Lösungen aus. Sie behalten sich aber vor, auch das Modell des Bundes und des staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin zu nutzen. Oettinger nannte Steinbrücks Konzept eine "fairen Vorentwurf". EU-Vorgaben und die Verantwortung der Träger müssten berücksichtigt werden. Nötig sei eine rechtsformneutrale Lösung.

Nach Angaben aus Länderkreisen könnte ein auch von der EU-Kommission angemahnter Kapazitätsabbau ein Knackpunkt werden. Wenn es um einzelne Standorte und Arbeitsplätze in den einzelnen Ländern gehe, werde es wieder problematisch, hieß es. Streit zwischen den Ländern sei auch programmiert, wenn es um künftige Geschäftsmodelle und Kernkompetenzen der neuen Landesbanken geht. Letztlich dürfte Brüssel den Druck erhöhen und entscheidende Anstöße zur Sanierung geben. (APA)

 

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