EU-Kandidaten bis zuletzt auf Stimmenfang

4. Juni 2009, 15:34
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In den Tagen vor der EU-Wahl versuchen die Kandidaten der Parteien bis zuletzt bei den Wählern zu punkten

Bures und Swoboda: Europa muss sozialer werden

Für ein Europa der Beschäftigung mit moderner Infrastruktur, die Verlagerung von Verkehr weg von der Straße auf die Schiene und stärkere Berücksichtigung ökologischer Anliegen haben sich Donnerstag Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda ausgesprochen. Die Weichen für ein sozialeres und ökologischeres Europa würden jetzt bei der Europawahl gestellt, betonte Swoboda in der gemeinsamen Pressekonferenz drei Tage vor dem Urnengang am Sonntag.

Der langjährige SPÖ-EU-Parlamentarier Swoboda hält das EU-Budget nach wie vor für "zu landwirtschaftslastig" und möchte im nächsten Haushalt Mittel von der Landwirtschaft zur Arbeit umschichten. Die Sozialdemokraten stellten sich im Europa-Parlament immer wieder gegen die von Konservativen angestrebten weiteren Liberalisierungen im Verkehr nach dem "Rosinenprinzip", wo sich die Privaten die Rosinen herauspicken und Strecken mit hohem Profit betreiben, während die öffentliche Hand die Verbindungen in weniger besiedelte und ökonomisch schwächere Gebiete finanzieren müsse: "Diese Art der Verkehrspolitik ist für uns nicht tragbar", betonte der rote Spitzenkandidat.

Die Konservativen würden unter Verweis auf den Markt immer wieder die Schaffung von Rahmenbedingungen ablehnen, welche die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene fördern. Bei der Euro-Vignette werde von den Sozialdemokraten der Kampf gegen die "konservative Marktideologie" fortgesetzt, sagte Swoboda: Die Sozialdemokraten wollten ein Mautsystem, das alle Umweltkosten einschließe.

Grüne Lichtenberger wirbt um Vorzugsstimmen

Spät aber doch hat nun auch die Listen-Zweite der Grünen, Eva Lichtenberger, einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf gestartet. Die EU-Parlamentarierin, deren Wiedereinzug laut Meinungsumfragen wackelt, fordert im Gespräch mit der APA ihre Unterstützer auf, einerseits zur Wahl zu gehen und andererseits sie mit einer Vorzugsstimme auszustatten. Als Aktion gegen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sieht Lichtenberger diese Initiative nicht.

Lichtenberger stellt auf jene Personen ab, mit denen sie über die Internet-Plattform Facebook schon seit längerem kommuniziert. Diese sollten nun auch motiviert werden, tatsächlich zur Wahl zu gehen. Die Popularität der früheren Landesrätin ist vor allem in Tirol groß. Bei der letzten EU-Wahl kam Lichtenberger auf 14.059 Vorzugsstimmen, das sind 4,36 Prozent der Stimmen ihrer Partei, und das ohne jegliche Aufforderung an die Wählerschaft, wie sie betont. Über 5.000 dieser Nennungen waren aus ihrem Heimatbundesland. Sollte es Lichtenberger tatsächlich schaffen, über die Vorzugsstimmen Lunacek zu überholen (dafür bräuchte sie sieben Prozent der Grün-Stimmen, Anm.), hätte das wohl eine ironische Note. Denn Johannes Voggenhuber war unter anderem deshalb die von ihm angestrebte "Solidaritätskandidatur" auf dem letzten Listenplatz verweigert worden, weil von der Parteispitze gefürchtet wurde, dass er von dort aus Lunacek mit Vorzugsstimmen verdrängen könnte.

KPÖ spielte Roulette um Schließung des Banken-"Casinos"

Mit einem Roulette-Spiel und Forderungen wie "Arbeit neu verstehen - Banken vergesellschaften" hat die KPÖ am Donnerstag in Wien ihren EU-Wahlkampf abgeschlossen. Die Aktion vor den Toren der Erste Bank in der Inneren Stadt sollte symbolisieren, dass der Finanzmarkt sich zu einem "Pyramidenspiel" entwickelt habe. "An sich geht es darum, das Casino zu schließen", sagte Spitzenkandidat Günther Hopfgartner.

In den vergangenen Jahren seien immer "schrägere Derivate" erfunden wurden, die eher Wetten ähneln würden, deshalb könne man von einem Casino sprechen, so Hopfgartner. Er forderte unter anderem die Regulierung des Finanzmarktes, die Einführung einer Spekulationssteuer und betonte, dass der Finanzmarkt Kontrolle brauche und deshalb die Banken vergesellschaftet werden müssten.

Martin kritisiert Pensionssystem für EU-Beamte als skandalös

Der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin hat am Donnerstag das Pensionssystem für EU-Beamten als Skandal bezeichnet und die Einleitung rechtlicher Schritte angekündigt. Auf Basis von Anfragebeantwortungen sprach Martin bei einer Pressekonferenz in Bregenz von einer "schamlosen und bislang gut verborgenen Ausbeutung der EU-Steuerzahler".

Unter dem Titel "Der EU-Pensionsskandal" listete Martin auf, dass ein Drittel der in Pension befindlichen österreichischen EU-Beamten Frührentner seien. Manche Österreicher hätten Spitzenpositionen bei Nettobezügen von mehr als 10.000 Euro verlassen, und das durchschnittliche Ruhegehalt aller EU-Frührentner betrage 5.892 Euro brutto. "Die Versorgungskosten für alle pensionierten EU-Beamten belief sich 2008 auf 949,7 Millionen Euro. Das ist richtig viel Geld", empörte sich der EU-Parlamentarier. Die von EU-Beamten bereits erworbenen Pensionsansprüche hätten im Jahr 2007 schon 31,6 Milliarden Euro ausgemacht, "da fehlen einem die Worte", sprach Martin von "Schlaraffenlandbedingungen".

Über 400 Teilnehmer bei FPÖ-Wahlveranstaltung in Salzburg

Mehr als 400 Besucher sind Mittwochabend nach Angaben der Polizei zur Wahlkampf-Veranstaltung der FPÖ in den Stieglkeller in der Stadt Salzburg gekommen. Spitzenkandidat Andreas Mölzer und Heinz Christian Strache wetterten vor allem gegen die politischen Gegner in Österreich und gegen die EU. Die Rede Straches wurde kurz von einigen Linken gestört. Aber nachdem die Ordnungshüter sie des Saales verwiesen hatten, ging die Veranstaltung reibungslos und mit viel Applaus für den Bundesparteiobmann über die Bühne.

Strache verteidigte erneut den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf zu dessen Internet-Aussage über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Mucziant, den er als möglichen "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet hatte. "Muzicant beschimpft uns jahrelang. Wer politisch andere beschimpft, muss auch einstecken können", so der FP-Chef. Graf habe nur auf die jahrelangen Beschimpfungen geantwortet, betonte er.

In Sachen EU-Politik, bei der Strache wiederum den Türkei-Beitritt ablehnte, ging er auch auf eine eventuelle Mitgliedschaft Israels ein: Jetzt werde darüber nachgedacht, doch nach den Wahlen am 7. Juni könnte es aktuell werden. "Kein nicht-europäisches Land soll Mitglieder der Europäischen Union werden. Wir haben an unseren historischen, kulturellen und geografischen Grenzen haltzumachen. Wir wollen nicht den Untergang Europas, wir wollen die Rettung Europas. Wir wollen keine europäisch-asiatisch-afrikanische Union haben und nicht in den Nah-Ost-Konflikt hineingezogen werden", so der FPÖ-Bundesparteiobmann, der ferner darauf hinwies, dass damit auch die Neutralität Österreichs verloren ginge. (APA)

 

 

 

 

 

 

 

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    Die KPÖ versucht am Wiener Graben um Stimmen zu werben.

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    Hans-Peter Martin bei seiner Pressekonferenz in seinem Heimatbundesland Vorarlberg

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