Firmen, die für die NSA spioniert haben, bleiben straffrei

4. Juni 2009, 14:39
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Richter bestätigte rückwirkende Immunität für US-Telkos wie etwa AT&T - Abhöraktionen erfolgten ohne richterliche Genehmigung

US-BürgerrechtlerInnen laufen gegen eine richterliche Entscheidung in Zusammenhang mit nicht genehmigten Abhöraktionen der NSA Sturm. Der Grund: Ein Richter hat nun bestätigt, dass die beteiligten US-Unternehmen, größtenteils Telekommunikationsunternehmen, wie etwa AT&T,  rückwirkende Immunität erhalten.

Klagen angekündigt

Laut einer Meldung der Electronic Frontier Foundation (EFF) hat US-Bundesbezirksrichter Vaugn Walker hat Klagen von BürgerrechtlerInnen gegen AT&T und andere Telekommunikationsunternehmen wegen ihrer Beteiligung an geheimen, nicht richterlich genehmigten Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA abgewiesen. Sowohl die Electronic Frontier Foundation (EFF) wie auch die American Civil Liberties Union (ACLU) haben angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.

Nicht genehmigt

Die US-Unternehmen hatten sich an einer nicht genehmigten NSA-Abhöraktion beteiligt und sollen nun durch die rückwirkende Immunität vor KLagen geschützt werden. Aus Sicht der BürgerrechtlerInnen verstoße diese rückwirkende Immunität jedoch gegen die US-Verfassung. Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte die Novelle unterzeichnet, die die Telekommunikationsunternehmen rückwirkend für ihre Beteiligung an Abhöraktionen von Strafen freistellt - allerdings nur dann, wenn die Regierung einem Gericht bestätigt, dass die Aktionen legal waren oder vom Präsidenten veranlasst wurden.

Obama stimmte dafür

Laut US-Medienberichten hatte der damalige US-Justizminister Michael Mukasey dem Gericht eine entsprechende Bestätigung im September 2008 übergeben. Auch der damalige Senator und jetzige US-Präsident Barack Obama habe dem Gesetz zugestimmt.(red)

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    Die Abhöraktion erfolgte ohne richterliche Genehmigung, nun erklärte man die beteiligten US-Unternehmen rückwirkend immun.

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