Kleine Hintertür zu Sonntags-Supermärkten

18. März 2003, 18:10
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Liberalisierung passiert Ministerrat: Alle Lebensmittel in Bahnhofsshops erlaubt

Wien - Ein Zuckerl für Bahnhofsshops barg die Punktation zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Österreich, die Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Dienstag dem VP/FP-Ministerrat zur Absegnung vorlegte: Auf Bahnhöfen und Flughäfen soll ab Juli 2003 in den Shops nicht mehr lediglich "Reiseproviant", sondern "Lebensmittel" an allen Wochentagen inklusive Sonntag angeboten werden dürfen.

Bisher war das Angebot eingeschränkt - so war Paprika Reiseproviant, Knoblauch aber nicht -, oder die an Sonntagen "verbotenen Waren" waren in den Bahnhofssupermärkten hinter Gitter gesperrt (wie etwa im Billa-Markt im Wiener Franz-Josefs-Bahnhof). Eine erste Reaktion aus dem Rewe-Austria-Konzern war deswegen am Dienstag auch: "Eine vernünftige Idee".

Lebensmittel im Tankstellenshop

Auch in den Tankstellenshops solle es künftig möglich sein, Lebensmittel zu verkaufen, "für deren Genuss es weiterer Zubereitungshandlungen bedarf (z. B. Babynahrung)", heißt es im Ministerratsvortrag weiter.

Die Regierung nahm die Liberalisierung ansonsten in der seit längerem bekannten Form zur Kenntnis (DER STANDARD berichtete): Erweiterung der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von fünf Uhr bis 21 Uhr, Samstag bis 18 Uhr; die Landeshauptleute dürfen diesen Tagesrahmen per Verordnung ändern, ebenso die Gesamtwochenöffnungszeit von derzeit 66 Stunden auf 72 Stunden erweitern. Verordnungen können auch differenziert für Regionen oder Gemeinden gelten.

Gewerkschaft mobilisiert

Das Gesetz, wonach Beschäftigte nur jeden zweiten Samstag arbeiten dürfen, soll fallen. Dies war eine Konzession der rot-schwarzen Koalition anno 1997 an die Gewerkschaften, als der "lange Samstag" eingeführt wurde. Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) hat deswegen bereits am Dienstag zwecks "Information zur Mobilisierung" die ersten Flugblätter verteilt.

Weiters sollen "handelsähnliche Dienstleistungen" wie Banken, Friseure oder Schuster künftig ebenfalls am Samstagnachmittag offen halten dürfen. (szem, DER STANDARD, Printausgabe 19.3.2003)

  • Foto: APA/ArchivWirtschaftsminister Martin Bartenstein brachte eine nach eigenen Angaben "sehr herzeigbare Liberalisierung" in groben Zügen durch den Ministerrat. Die Neuregelung soll noch im Juli in Kraft treten.
    bartenstein

    Foto: APA/Archiv

    Wirtschaftsminister Martin Bartenstein brachte eine nach eigenen Angaben "sehr herzeigbare Liberalisierung" in groben Zügen durch den Ministerrat. Die Neuregelung soll noch im Juli in Kraft treten.

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