Niederösterreichs Ausgaben steigen 2010

4. Juni 2009, 13:08
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Ausgaben steigen um 4,3 Prozent - Beschlussfassung am 15. und 16. Juni

St. Pölten - Das Landesbudget 2010 steht am 15. und 16. Juni im niederösterreichischen Landtag zur Beschlussfassung an, der Entwurf wurde in der Landesregierung - nicht einstimmig - verabschiedet. Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka (V) verwies in einer Pressekonferenz am Donnerstag auf die angesichts der weltweiten Finanzsituation großen Herausforderungen bei der Budgeterstellung. Ziel der Ressortverhandlungen war eine Reduktion der Ermessensausgaben, um Spielräume im Haushalt zu bewahren.

Der - in wenigen Tagen vorliegende - Rechnungsabschluss 2008 zeigt einen Nettoabgang von 450 statt der geplanten 276,6 Mio. Euro. Damit konnten die Budgetzahlen erstmals nach 2002, als sich die Hochwasserkatastrophe niederschlug, nicht eingehalten werden. Durch die Steuerreform verzeichne Niederösterreich Einnahmenausfälle von 150 Mio. Euro, das Land habe bereits drei Konjunkturpakete geschnürt, und den Prognosen zufolge werde das BIP in diesem Jahr um reale 2,2 Prozent zurückgehen, verwies Sobotka auf die schwierigen Rahmenbedingungen.

4,3 Prozent mehr Ausgaben

Das NÖ Budget 2010 sieht Ausgaben von 7,3 Mrd. Euro vor - eine Steigerung von 4,3 Prozent -, denen Einnahmen von 6,78 Mrd. Euro gegenüberstehen. Der Bruttoabgang beträgt 546 Mio. Euro, der Nettoabgang (abzüglich Tilgung von Schulden) knapp 495 Mio. Euro. Vor den Verhandlungen sei der Abgang bei 800 Mio. Euro gelegen. Das Maastricht-Ergebnis bezifferte mit Sobotka mit minus 153 Mio. Euro. Laut Benchmark des Bundes (minus 0,5 Prozent) wären minus 263 Millionen möglich gewesen.

Bei den Veranlagungen meinte Sobotka, es sei Ziel, das Bewertungsminus wieder aufzuholen. Zu den kolportierten Verlusten stellte er fest, dass 629 Mio. Euro ordentlichen Erträgen minus 142 Mio. Euro entgegen stehen - in Summe also 487 Mio. Euro erreicht wurden, womit die Veranlagung weit über den Vorgaben des Landtagsbeschlusses liege.

Bei den Ausgabenbereichen umfassen knapp 50 Prozent Gesundheit und Soziales, wo die Steigerung bei den Landeskliniken sieben Prozent und im übrigen Bereich elf Prozent beträgt. Die Landespflegeheime schlagen sich mit plus 1,7 Prozent nieder. Plus fünf Prozent werden für den Bildungssektor ausgegeben, plus vier Prozent für die Kultur, plus fünf Prozent für Vertretungskörper, allgemeine Verwaltung, öffentliche Ordnung und Sicherheit. Einzig im Bereich Wohnbau, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Dienstleistungen werden die Ausgaben um vier Prozent zurückgeschraubt. (APA)

 

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