"Grenzkontrollen sind grundsätzlich sinnlos"

4. Juni 2009, 13:33
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Kriminologe Grafl erklärt, warum er die Verlängerung des Assistenzeinsatzes und Kontrollen an der Ostgrenze für Unsinn hält

Christian Grafl, Experte für Strafrecht und Kriminologie, bezweifelt, dass Grenzkontrollen die Kriminalität in Österreich senken würden. Dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres kann er nichts abgewinnen, der Idee einer europäischen Grenzpolizei schon mehr.

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derStandard.at: FPÖ und BZÖ wollen die "sofortige Wiedereinführung" von Grenzkontrollen, insbesondere zu den Nachbarstaaten im Osten. Abgesehen von der rechtlichen Seite: Würden Grenzkontrollen tatsächlich etwas bringen?

Grafl: Darf ich mit einem Beispiel antworten: Ich bin dafür, rund um das Gebiet von Wiener Neustadt eine acht Meter hohe Mauer mit Stacheldraht obendrauf aufzuziehen. Außerdem will ich doppelte Grenzkontrollen. Dann garantiere ich dem Bürgermeister von Wiener Neustadt, dass die ausländische Kriminalität - sprich von allen, die nicht Wiener Neustädter sind - um 99 Prozent sinken wird. Halten Sie das Beispiel für absurd oder für realistisch?

derStandard.at: Für absurd.

Grafl: Dann wissen Sie, was ich von Grenzkontrollen zur Kriminalitätssenkung halte.

derStandard.at: Verteidigungsminister Norbert Darabos verkündete am Mittwoch, er könne sich zumindest befristete Grenzkontrollen bei Großereignissen vorstellen. Eine Veranstaltung in der Dimension der Euro 2008 wird es aber mittelfristig nicht geben.

Grafl: Ich halte ein Wiedereinführen des eisernen Stacheldrahtes grundsätzlich nicht für sinnvoll.

derStandard.at: Die Regierung scheint sich einig, dass der Assistenzeinsatz weiter verlängert wird. Was halten Sie von diesem Provisorium als Dauereinrichtung? Hilft das kriminalistisch weiter oder dient das nur dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung?

Grafl: Da gilt dasselbe. Ich halte eine Grenzkontrolle grundsätzlich für sinnlos. Die zusätzliche Grenzkontrolle durch nicht ausgebildete Grundwehrdiener, die da irgendwo durch's Feld hirschen und durch ihre Feldstecher irgendwas sehen und das dann irgendwem melden, ist in meinen Augen eine enorme Ressourcenverschwendung.

derStandard.at: Ende 2007 wurde ja die Schengen-Außengrenze zu unseren östlichen Nachbarn verlagert. Gerne wird der Kriminalitätsanstieg hierzulande als direkte Folge davon interpretiert. Müssen Staaten wie die Slowakei und Ungarn mehr für die Sicherung Ihrer Ostgrenzen tun?

Grafl: Das kann ich so nicht sagen. Man müsste das ernsthaft untersuchen, was aber tagespolitisch, sozusagen innerhalb von drei Tagen, nicht geht. Das wäre eine aufwändige Untersuchung, die aus kriminologischer Sicht sehr interessant wäre: wie sich Kriminalität in einzelnen Ländern verändert und welche Strömungen es gibt - wenn man die überhaupt feststellen kann - und ob oder wie sich Grenzkontrollen auf Kriminalität auswirken. Dazu fehlen mir aber die Daten.

Historisch darf ich daran erinnern: Als die Schengen-Grenze erweitert wurde, haben die Bundesdeutschen dasselbe über Österreich gesagt: "Die sollen gefälligst ihre Außengrenzen besser sichern." (Österreich gehört seit dem EU-Beitritt 1995 zum Schengen-Raum, die Aufhebung der Grenzen in Richtung Deutschland und Italien erfolgte aber erst am 1. April 1998, Anm.)

derStandard.at: Wie gefällt Ihnen die Idee der Grünen, eine gemeinsame europäische Grenzpolizei an den Schengen-Außengrenzen zu installieren?

Grafl: Rechtlich kann ich dazu nichts sagen. Aus kriminologischer Sicht kann man diesem Gedanken durchaus näher treten. Unter dem Gesichtspunkt, dass es, wenn es einen gemeinsamen europäischen Raum der Sicherheit gibt, sicher auch Sinn macht, diesen gemeinsam zu schützen. In vielen anderen Bereichen sehen wir ja auch, dass im europäischen Kontext Maßnahmen nur dann sinnvoll sind, wenn sie gemeinsam getragen werden, Stichwort Asylpolitik.

derStandard.at: Also eine gemeinsame Lösung für ein gemeinsames Problem?

Grafl: Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn wir über die Europäische Union reden und dann jeder Staat in schlechter, alter nationalistischer Manier sagt: "Wer zu uns einreist oder nicht, das bestimm' ich." Ich übertreibe jetzt, aber so ein bisschen nach dem Motto: Solange die sich in Malta oder Italien mit den Flüchtlingen herumschlagen müssen, ist mir das wurscht. So kann's nicht gehen. (kap, derStandard.at, 5.6.2009)

Zur Person

Christian Grafl ist außerordentlicher Universitätsprofessor am Juridicum in Wien und Leiter der Abteilung für Kriminologie. Seine Forschungsschwerpunkte sind Sanktionenforschung, Jugendkriminalität und Kriminalprävention.

  • Kriminologe Grafl: "Wiedereinführen des Stacheldrahtes an der Grenze grundsätzlich nicht sinnvoll".
    foto: uni wien
    Foto: Uni Wien

    Kriminologe Grafl: "Wiedereinführen des Stacheldrahtes an der Grenze grundsätzlich nicht sinnvoll".

  • Rekruten beim Assistenzeinsatz im Burgenland: "enorme Ressourcenverschwendung".
    foto: peter lechner hbf
    Foto: Peter Lechner HBF

    Rekruten beim Assistenzeinsatz im Burgenland: "enorme Ressourcenverschwendung".

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