Parlamentswahl am Sonntag

4. Juni 2009, 12:55
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Duell um Einflusssphären zwischen Westen und Iran-Syrien - 50.000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten werden landesweit im Einsatz sein

Beirut - Nach einem turbulenten und kostspieligen Wahlkampf, der großteils von Saudi-Arabien und dem Iran finanziert worden ist, sind 3,3 Millionen Libanesen am kommenden Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei konkurrieren zwei heterogene überkonfessionelle Bündnisse: die pro-westlichen "Kräfte des 14. März" und die von Syrien und dem Iran unterstützten "Kräfte des 8. März", deren jeweilige Exponenten seit einem Jahr in einer Allparteienregierung zusammensitzen. Um die 128 Mandate bewerben sich 587 Kandidaten. Obwohl ihr Bevölkerungsanteil unter 40 Prozent liegt, stellen die Christen aufgrund des institutionellen Religionsproporzes die Hälfte der Abgeordneten.

Während der schiitischen Hisbollah, die zusammen mit der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (CPL) von Ex-Armeechef General Michel Aoun die 8.-März-Bewegung anführt, in den meisten südlichen Wahlkreisen der Sieg gewiss ist, dürfte das Ergebnis in einigen Christen-Hochburgen wie Zahlé in der Bekaa-Ebene und dem Metn-Gebiet nordöstlich von Beirut knapp ausfallen und den Ausschlag geben. Nach Umfragen könnte das Bündnis Hisbollah-CPL, dem auch die schiitische Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri, die Drusenbewegung von Talal Arslan, die konservative maronitische Marada von Suleiman Frangie, dem Enkel des verstorbenen gleichnamigen Bürgerkriegs-Präsidenten, und weitere kleinere Gruppen angehören, die Mehrheit erzielen.

Spannungen innerhalb der "Kräfte des 14.März"

Innerhalb der "Kräfte des 14. März" (nach dem Datum der "Zedernrevolution", die 2005 durch die Ermordung von Ex-Premier Rafik Hariri ausgelöst wurde und zum Ende der 29-jährigen syrischen Militärpräsenz führte) hatten sich zuletzt starke Spannungen bemerkbar gemacht. Das Bündnis um den überwiegend sunnitischen "Block der Zukunft" von Hariris Sohn Saad umfasst auch die Sozialistische Fortschrittspartei (PSP) des Drusenführers Walid Joumblatt, mehrere traditionelle christliche Parteien und Clan-Chefs und die laizistische "Demokratische Linke".

Massive Sicherheitsvorkehrungen

50.000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten werden laut Innenminister Ziad Baroud landesweit im Einsatz sein, um den sicheren Verlauf der Wahlen zu sichern. Ein präziser Regierungsplan berücksichtige "sämtliche Risiken" in allen 26 Wahlkreisen, sagte er. Erwartet werden rund 200 ausländische Wahlbeobachter, unter ihnen der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete amerikanische Ex-Präsident Jimmy Carter (84). Eigene Beobachterteams entsenden die Arabische Liga und die Europäische Union.

Unter dem Vorsitz von Staatspräsident Michel Sleimane traten die Führer aller politischen und konfessionellen Gruppen am Montag in Beirut zu einem "Nationalen Dialog" zusammen und appellierten an die Bürger, "ruhig und verantwortungsvoll" von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und das Wahlergebnis zu respektieren.

Spionage als Wahlkampf-Aufreger

Die letzte Wahlkampf-Phase wurde ganz von der Affäre um die Aufdeckung eines Spionagerings in israelischen Diensten beherrscht. Neben dem pensionierten General Adib el-Alam werden inzwischen 35 weitere Personen verdächtigt, gegen 13 von ihnen ist wegen Hochverrats und Kollaboration mit dem Feind bereits Anklage erhoben worden, zwei Spionageverdächtige haben sich mit ihren Familien nach Israel abgesetzt.

Wegen Israels bisher größter Zivilschutzübung in diesen Tagen wurde die libanesische Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Auch die Hisbollah-Miliz teilte mit, man sei auf jede "mögliche Aggression durch den israelischen Feind" vorbereitet. Im Sommer 2006 provozierte die Hisbollah mit der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten und dem Raketenbeschuss Nordisraels eine 34-tägige israelische Libanon-Offensive. Sie ging aus dem Konflikt mit mehr als 1200 libanesischen und 160 israelischen Toten politisch gestärkt hervor.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sagte auf einer Großkundgebung in Baalbek, der Iran würde einem libanesischen Ersuchen um militärische Hilfe unverzüglich nachkommen. Insbesondere wäre Teheran bereit, die libanesischen Streitkräfte mit Luft-Luft-Raketen auszurüsten, um Israel die Stirn bieten zu können. "Die Islamische Republik wird sich keine Zurückhaltung auferlegen, wenn es darum geht, dem Libanon zu helfen, ein starker und stolzer Staat zu werden", unterstrich Nasrallah. Bisher habe Beirut nicht um Waffen gebeten, "und der Iran wird sie nicht von sich aus anbieten, wenn er nicht darum gebeten wird", fügte er hinzu. (APA/AFP)

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    Erste Stimmen werden schon abgegeben.

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     Wahlhelfer dürfen schon heute ihr Kreuzerl machen.

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