Grenzeinsatz könnte Verfassung verletzen

4. Juni 2009, 13:14
57 Postings

Dass hinter Schengen auch die Abschaffung jener Grenzen stand, die sich in den Köpfen befinden, scheint in der österreichischen Verfassungsrealität nicht angekommen zu sein

Mit der Begründung, dass es täglich hunderte illegale Grenzübertritte gäbe und die Überwachung der Grenzen im Osten dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht mehr entspreche, wurde am 4. 9. 1990 vom damaligen BMI ein erster Antrag im Ministerrat für eine Assistenzleistung des Bundesheeres zur Sicherung der österreichischen Staatsgrenze im Burgenland gestellt. Die Bundesregierung gab dem Antrag statt und ordnete die Unterstützung der (Polizei-), Gendarmerie- und Zollwacheorgane bei der Überwachung der Staatsgrenze an. Der Einsatz war auf „längstens zehn Wochen" und auf den burgenländischen Teil der Grenze zur Tschechoslowakei und Ungarn beschränkt.

Durch anfangs halbjährliche, schließlich jährliche Ministerratsbeschlüsse wurde der Einsatz regelmäßig verlängert und auch geografisch erweitert. Er umfasste schließlich eine Grenzlänge von 113 km zur Slowakei und 357 km zu Ungarn. Als 1997 das Schengener Abkommen für Österreich in Kraft trat, wurde der Personalstand des Bundesheeres an der Grenze um 400 Personen auf einen Monatsdurchschnitt von 1.900 aufgestockt, ausdrücklich, um den nunmehr zur Schengen-Außengrenze gewordenen Abschnitt effektiv zu sichern. 

Ein Ende wurde erwartet

Selbst innerhalb des Bundesheeres wurde erwartet, dass der Assistenzeinsatz nach der Erweiterung des Schengenraums auf sämtliche östliche Nachbarn Österreichs mit 21.12.2007 nach dem Wegfall der Schengen-Außengrenze beendet wird. Die Bundesregierung entschloss sich jedoch zu einer Fortsetzung zunächst „bis längstens Ende 2008" und dann „bis längstens 31. Dezember 2009". 

Der derzeit geltende Ministerratsbeschluss zur Bewilligung der Assistenzleistung als aktuelle Rechtsgrundlage ist wie der Großteil der bisherigen Einsatzgrundlagen der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Im Folgenden wird auf den vermutlich unveränderten, den Autoren vorliegenden Beschluss vom 6.11.2007 zur Fortführung des Assistenzeinsatzes nach Wegfall der Schengengrenzen eingegangen. Es bildet einen Teil der verfassungsrechtlichen Problematik, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Assistenzleistung durch den Mangel an Zugänglichkeit und Transparenz der maßgebenden Ent-scheidungen - zumal in einem so sensiblen Bereich staatlichen Handelns - erschwert wird. (Bernd-Christian Funk, Joachim Stern)

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Artikel "Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Binnengrenze – Eine permanente Verfassungsverletzung?" der rechtswissenschaftlichen Zeitschrift "Juridikum". Den Artikel im Volltext zum Wandel in den Exekutivbefugnissen durch die Schengenerweiterung, dem "Assistenzeinsatz neu" und Zukunftsperspektiven der Grenzsicherung lesen Sie auf www.juridikum.at.

Zur Person

o. Univ.- Prof. Dr. Bernd-Christian Funk lehrt am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien tätig
Mag. Joachim Stern, Maî. ist Assistent ebenda und Redaktionsmitglied des juridikum

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wehrdienstleistende beim Assistenzeinsatz. Momentan sieht es so aus, als würde sich die Koalition auf eine Verlängerung einigen.

  • Artikelbild
Share if you care.