Party-Flüge auf Staatskosten

4. Juni 2009, 12:35
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Italiens Regierungschef ließ Freunde wöchentlich zu seinen Festen fliegen

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gerät angesichts des Vorwurfs, sein Staatsflugzeug genutzt zu haben, um Gäste privat zu seiner sardischen Luxusresidenz zu fliegen, ins Visier der Justiz. Die römische Staatsanwaltschaft hat gegen den Regierungschef Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs aufgenommen, berichteten italienische Medien.

Flüge haben sich verdreifacht

Die Justizbehörden wollen ermitteln, ob Berlusconi sein Staatsflugzeug genutzt hat, um Bekannte und Freunde zu seiner Villa "La Certosa" in Porto Rotondo zu fliegen. Seit dem Amtsantritt Berlusconis im Mai 2008 habe sich die Zahl der Flüge auf Staatskosten gegenüber der Vorgängerregierung unter Romano Prodi verdreifacht, kritisierte die Opposition. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, weil ein Konsumentenschutzverband der römischen Staatsanwaltschaft Klage gegen Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs vorgelegt hatte.

Eigene Regelung erlassen

Berlusconi hatte nach seinem Amtsantritt eine Regelung verabschiedet, mit der auch nicht zur Regierungsdelegation gehörenden Personen Zugang zu Staatsflügen gewährt werden kann, wenn sie aus protokollarischen Gründen eine Genehmigung dafür erhalten. Die Regierung meinte, die Anwesenheit von Freunden und Gästen an Bord der Maschine des Premiers sei "legitim" und bedeute keine zusätzlichen Ausgaben für die Steuerzahler. Die Opposition kritisierte, dass Berlusconi aufgrund dieser vagen Formulierung viele Freunde und Bekannte an Bord seiner Maschine mitgenommen habe.

Wöchentliche Flüge

Die Polemik um die Staatsflüge entstand, weil Berlusconi auf einigen Fotos zu sehen ist, wie er mit einem guten Freund, dem Sänger Mariano Apicella, aus einem Staatsflugzeug auf dem Flughafen in der Nähe von Porto Rotondo aussteigt. Der Fotograf Antonello Zappaddu, der die Fotos geschossen hat, erklärte, dass Berlusconi in den vergangenen zwei Jahren fast wöchentlich Bekannte in den renommierten Urlaubsort geflogen habe. Die Fotos waren nach einer Klage Berlusconis wegen Verleumdung von der römischen Justiz konfisziert worden.

"Die Ermittlungen gegen mich werden bald eingestellt"

Berlusconi beteuerte seine Unschuld. "Die Ermittlungen gegen mich werden bald eingestellt werden. Ich werde wegen allem angegriffen, auch wenn es absolut nichts gibt. Es gibt ein Gesetz, das dem Regierungschef erlaubt, Personen in seinem Flugzeug mitzunehmen, wenn dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Hetzkampagne der oppositionellen Linke gegen mich bezeugt, dass sie keine anderen Wahlkampfthemen als Attacken gegen mich hat", sagte Berlusconi nach Medienangaben vom Donnerstag. (APA)

 

 

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