Clinton fordert Rechenschaft über Opfer

4. Juni 2009, 12:54
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Neuer Umgang mit Geschichte gefordert – Peking schweigt sich zu Kämpfen am 4. Juni 1989 aus - mit Video

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die chinesische Regierung aufgefordert, die Geheimhaltung um die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 aufzugeben. Am Vorabend des 20. Jahrestags forderte Clinton die Volksrepublik in einer Erklärung auf, die Namen der Getöteten und Vermissten zu veröffentlichen. Damit könne China einen Prozess des "Heilens" nach den blutigen Ereignissen einleiten. Schon zuvor hatte der US-Kongress China zur Freilassung aller noch inhaftierten politischen Gefangenen aufgerufen.

Clinton verwies darauf, dass China "in der Wirtschaft enorme Fortschritte" gemacht habe und seinen "rechtmäßigen Platz in der globalen Führung" einnehmen könne. Dabei sei es aber erforderlich, dass das Land "die dunkleren Ereignisse seiner Geschichte offener behandelt" und öffentlich Rechenschaft über die Opfer ablegt, erklärte Clinton.

Härtere Linie gegenüber China

Die Außenministerin nimmt damit eine härtere Linie gegenüber China ein als kurz nach ihrer Amtsübernahme. Damals hatte sie Menschenrechtsaktivisten mit der Aussage enttäuscht, dass die Frage der Menschenrechte die Gespräche mit China über Themen wie Klimawandel und Nordkorea nicht beeinträchtigen sollten.

Bei dem Einsatz der Armee gegen Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 waren offiziell 241 Menschen ums Leben gekommen, laut Menschenrechtsorganisationen hingegen mehrere tausend Menschen. Dem Militäreinsatz des Regimes gingen wochenlange friedliche Studentenproteste voraus, bevor das Regime gewaltsam eingriff und die Demonstration mit dem Einsatz von Militär blutig niederschlagen ließ.

Zensur und Hausarrest

Die Ereignisse vor 20 Jahren waren ein Wendepunkt in der jüngeren chinesischen Geschichte, sie waren der Auslöser für die wirtschaftlichen Reformen im bevölkerungsreichsten Land der Welt. Menschenrechte sind in China immer noch tabu. Die Studentenproteste werden totgeschwiegen, offizielles Gedenken gibt es keines. Heimische Medien berichten wenig bis gar nichts über die Auseinandersetzungen vor zwanzig Jahren. Auch Internet-Blogs und Plattformen wie twitter werden rund um den Gedenktag stärker zensuriert, Oppositionelle werden unter Hausarrest gestellt oder müssen Peking verlassen. (red/ apa, 4. 6. 2009)

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    US-Aussenministerin Hillary Clinton ruft China zur Freilassung aller noch inhaftierten politischen Gefangenen auf.

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