Juncker ist Favorit bei Parlamentswahlen

4. Juni 2009, 11:27
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Vierte Legislaturperiode möglich - 452 Kandidaten bewerben sich um 60 Mandate der Abgeordnetenkammer

Luxemburg/Wien - Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat derzeit beste Aussichten, am kommenden Sonntag bei den nationalen Parlamentswahlen erneut in seinem Amt bestätigt zu werden. Vor dem Urnengang am 7. Juni liegt Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) in den meisten Umfragen voran. Zur Zeit regiert die CSV gemeinsam mit der Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) das Großherzogtum mit seinen knapp 462.000 Einwohnern. Um die 60 Mandate der Abgeordnetenkammer bewerben sich 452 Kandidaten.

Sollte Juncker die Wahl erneut gewinnen und eine Koalition bilden, wäre dies seine vierte Legislaturperiode. Schon seit 1995 steht der dienstälteste Regierungschef der Europäischen Union Luxemburg vor. Einmal ging er dabei eine Koalition mit der liberalen Demokratischen Partei (1999-2004) ein, zweimal eine mit der LSAP.

Laut Umfragen haben die derzeitigen Regierungsparteien vor allem mit Themen der Sicherheits-, Finanz- und Haushaltspolitik gepunktet. An Popularität kann kaum ein anderer Kandidat Juncker das Wasser reichen. Wie Meinungsforschungsinstitute erhoben, wünschten sich rund 90 Prozent der Befragten, dass Juncker wieder der nächste Regierungschef wird. Knapp 40 Prozent hätten dabei seiner Christlich-Sozialen Volkspartei das Vertrauen ausgesprochen.

CSV errang 2004 36,1 Prozent

Aus den jüngsten Parlamentswahlen im Juni 2004 war die CSV mit 36,1 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen. Die LSAP konnte 23,4 Prozent, die Demokratische Partei (DP) 16,1 Prozent, die Partei Die Grünen (Dei Greng) 11,6 Prozent und das rechtspopulistische Aktionskomitee für Demokratie und Rentengerechtigkeit (ADR) 9,9 Prozent für sich verbuchen. Die CSV hat derzeit somit 24 Mandate, wobei nur 23 davon stimmberechtigt sind, da Parlamentspräsident Lucien Weiler nicht mitstimmen darf. Die LSAP besitzt 14 Mandate, die Grünen sieben und das ADR hat vier Sitze in der Abgeordnetenkammer inne. Ein ehemaliger ADR-Mandatar sitzt derzeit als Unabhängiger in der "Chambre des Deputes".

Junckers aktuelles, 90 Seiten starkes Wahlprogramm mit dem Motto "Zesumme wuessen" (Zusammen wachsen) stehe "ganz im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise", erklärte der Regierungschef vor wenigen Wochen.

Rund 240.000 Luxemburger sind wahlberechtigt. In vier Wahlkreisen wird von Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Eine Legislaturperiode dauert fünf Jahre. (APA)

 

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