BZÖ für Abschaffung der Sommerpause

4. Juni 2009, 10:48
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Im Jänner wollte das BZÖ zumindest noch ein Monat Pause einlegen

Wien - Das BZÖ tritt für die Abschaffung der zweimonatigen Sommerpause des Nationalrats ein und beantragt eine  Änderung der Bundesverfassung. Im Art. 28 B-VG ist festgehalten, dass die ordentliche Tagung des Nationalrates "nicht vor dem 15. September beginnen und nicht länger als bis zum 15. Juli des folgenden Jahres währen soll".

Begründet wird die BZÖ-Forderung damit, dass eine Sommerpause das Parlament inmitten der Wirtschaftskrise und der "explodierenden Arbeitslosigkeit" völlig lahm legen würde. Die Bevölkerung aber würde sich ein handlungs- und entscheidungsfähiges Parlament erwarten, heißt es im BZÖ-Antrag. Einen Antrag vom Jänner, der noch eine einmonatige Sommerpause für den Nationalrat vorsah, zog das BZÖ wieder zurück.

Im Jänner hatte auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) für eine verkürzte Sommerpause im Parlament geworben. Ihr wurde damals von der ÖVP Populismus vorgeworfen. Die Abgeordneten würden auch ohne Sitzungen während der Sommermonate viel arbeiten. (red, derStandard.at, 4.6.2009)

  • BZÖ-Antrag zur Abschaffung der Sommerpause.

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