Vom Himmlischen Frieden keine Spur in Peking

4. Juni 2009, 09:15
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Dissidenten unter Hausarrest gestellt - Englischsprachige Tageszeitung schreibt über "Vorfall des 4. Juni"

Peking - Am 20. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Bewegung am (heutigen) Donnerstag haben die Behörden in Peking die Sicherheitsvorkehrungen drastisch verschärft. Hunderte Polizisten und Sicherheitsleute patrouillierten nach Augenzeugenberichten auf und rund um den Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen). Auch Straßen, in den Dissidenten leben, wurden stärker überwacht. Zudem wurde der Zugang zu einigen, sonst zugänglichen Webseiten blockiert.

In den Straßen der Hauptstadt und auf dem zentralen Platz des Himmlischen Friedens waren bereits am Mittwoch Hunderte von zusätzlichen Sicherheitskräften zu sehen. In der Nacht zum 4. Juni 1989 hatten Soldaten in Panzern das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnet. Bis heute verschweigt die Regierung die wahre Zahl der Opfer. Es dürften jedoch mehrere hundert Tote gewesen sein. Der riesige Platz war der Hauptversammlungsort der Protestbewegung von 1989.

Mehrere Dissidenten wurden nach eigenen Angaben angewiesen, Peking vor dem Jahrestag zu verlassen oder faktisch unter Hausarrest gestellt. Auch in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong, wo die freie Meinungsäußerung formell garantiert wird, wurde Dissidenten, die an einer Veranstaltung zum Gedenken an das Massaker teilnehmen wollten, die Einreise verweigert.

"Ein sensibles Thema"

Die staatlichen Medien ignorierten den 20. Jahrestag des "Vorfalls vom 4. Juni" praktisch völlig, lediglich die englischsprachige "Global Times" widmete dem Thema einen Artikel. Darin heißt es, dass die damaligen Ereignisse auch heute noch "ein sensibles Thema" seien. "20 Jahre nach dem Vorfall am Tiananmen vom 4. Juni gibt es in Festlandchina praktisch keine öffentliche Diskussion darüber, was damals passiert ist", heißt es in dem Artikel. Wissenschaftler, Politiker und Unternehmer hätten es abgelehnt, der "Global Times" ein Interview zu diesem Thema zu geben. Das Blatt lässt dennoch Experten zu Wort kommen, die darauf hinweisen, dass der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen 20 Jahre die Niederschlagung der damaligen Proteste im Nachhinein rechtfertige.

Der bekannte chinesische Demokratieaktivist He Weifang glaubt indes, dass es weitere 20 Jahre dauern wird, bis sein Land zu einer Demokratie wird. Nach der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste im Jahr 1989 habe er gemeint, "dass wir den Kommunismus innerhalb von zehn Jahren überwinden können", sagte He in einem APA-Interview aus Anlass der Olympischen Spiele in Peking im Vorjahr. Mittlerweile sei er zur Erkenntnis gelangt, dass man mehr Zeit brauche. Die Entwicklung in Richtung Demokratie sei aber unaufhaltsam, denn bei der wirtschaftlichen Liberalisierung könne es keine Rückschritte mehr geben, und auf Dauer sei es "unmöglich, nur wirtschaftliche Reformen durchzuführen und politische nicht", so He.

Internet als Ventil

Der große Unterschied zum Jahr 1989 sei, "dass es heute das Internet gibt", erläutert der Pekinger Rechtsprofessor. "Das chinesische Volk kann seinen Ärger und seine Wut äußern, ohne gewaltsam demonstrieren zu müssen. Das ist gut für das Volk, aber auch gut für die Partei". Das Internet leiste nämlich der Meinungsfreiheit Vorschub, sei aber auch ein effizientes Kontrollinstrument für die Zentralregierung, die nun den oft eigenmächtig agierenden lokalen Parteifunktionären auf den Zahn fühlen und Korruption und Misswirtschaft besser bekämpfen könne. (APA/dpa/AFP)

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