Sieg vor Gericht für Frankophone

3. Juni 2009, 21:28
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EU-Politiker darf französischsprachige Wahlplakate anbringen


Frankophone Belgier erringen im Sprachenstreit Sieg vor Gericht
EU-Politiker darf französischsprachige Wahlplakate anbringen
Brüssel (APA/AFP) - Wenige Tage vor der Europawahl und den belgischen Regionalwahlen haben die französischsprachigen Belgier im Streit um die Sprache auf Wahlplakaten einen juristischen Erfolg errungen. Ein Berufungsgericht in Brüssel hob am Mittwoch ein Verbot mehrerer flämischer Gemeinden rund um Brüssel für Wahlplakate in französischer Sprache auf.

Geklagt hatte der Politiker Damien Thiery der liberalen frankophonen Partei, der für die EU-Wahlen kandidiert. In seiner Gemeinde Halle hätten nach dem Verbot auf den für Wahlwerbung vorgesehenen Flächen ausschließlich Plakate in flämischer Sprache angebracht werden dürfen.

Das Gericht bezeichnete das Verbot jedoch als eine Verletzung des Gleichheitsprinzips. Halle muss Thiery nun erlauben, seine Wahlplakate in französischer Sprache anzubringen. Thierys Partei wertete das Urteil als einen "Sieg des Respekts demokratischer Rechte". In Belgien finden am Sonntag zeitgleich mit der Europawahl Regionalwahlen statt.

Die niederländisch sprechenden Flamen im Norden Belgiens, die frankophonen Wallonen im Süden und die überwiegend Französisch sprechenden Brüsseler stehen seit langem im Zwist über die Benutzung ihrer Sprachen. Im Umland der zu Flandern gehörenden zweisprachigen belgischen Hauptstadt leben mehr als 100.000 Frankophone, denen Sonderrechte für die Benutzung ihrer Sprache zugestanden wurden, was den Unmut zahlreicher Flamen geweckt hat.

(Schluss) ak/sm

 

 

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