Zur Sicherheit

3. Juni 2009, 19:49
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Das Bundesheer an der Grenze wird keine Einbrüche aufklären, und die Grenzenkontrollen wiedereinzuführen wäre ein Rückschritt in die voreuropäische Steinzeit - Von Michael Völker

Wahlkampf ist, und deshalb musste auch der Nationale Sicherheitsrat tagen, ein Beratungsgremium für die Bundesregierung. Dieses Gremium kann im Notfall von den Parteien einberufen werden; diesen Notfall erkannte diesmal das BZÖ: Kriminalität. Und weil Wahlkampf ist, mutieren selbst die Grünen zur Sicherheitspartei, da kann es auf einmal nicht genug Polizisten geben.

Weil Wahlkampf ist, befürwortet auch SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda plötzlich die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Grenze, obwohl er bis vor kurzem noch strikt dagegen gewesen war. Die neue Linie hat Bundeskanzler Werner Faymann vorgegeben, und man kann davon ausgehen, dass Krone-Chef Hans Dichand das nicht nur genauso sieht, sondern es Faymann auch im Vertrauen mitgeteilt hat.

Dass ein Dichtmachen der Grenzen, wie es FPÖ und BZÖ fordern und auch Hans-Peter Martin nicht ausschließen will, ausgerechnet in einem EU-Wahlkampf zum großen Thema wird, ist einigermaßen absurd. Die EU steht eigentlich für das Gegenteil, und das ist etwas begreifbar Positives, was uns die Union gebracht hat: ein gemeinsamer Raum der Bürger, in dem Reisefreiheit herrscht.

Das Bundesheer an der Grenze wird keine Einbrüche aufklären, und die Grenzenkontrollen wiedereinzuführen wäre ein Rückschritt in die voreuropäische Steinzeit. Wie Faymann bemerkte, gehe es bloß um das "subjektive Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung. Um dieses sicherzustellen, dürfte man keine Wahlkämpfe mehr abhalten. (Michael Völker, DER STANDARD-Printausgabe, 4.6.2009)

 

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