Ein Massaker als Lehrstück

3. Juni 2009, 19:33
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20 Jahre nach Tiananmen: Die politische Entmündigung durch die Partei funktioniert

Am Jahrestag des "Vorfalls" schließt China die Fenster zur Außenwelt, vor allem aber die lästigen Privatkanäle im eigenen Land, diese unwillig tolerierten Türen im Internet, durch die Chinesen sich sagen, was sie eigentlich nicht denken und gleich gar nicht erst aussprechen sollen. Am Tag des "Vorfalls vom 4. Juni" - im Westen vulgo "Tiananmen-Massaker" - gibt es also kein YouTube, kein Twitter, keine Fotos auf Flickr, kein Hotmail und natürlich keine Berichte auf BBC oder CNN über die Niederschlagung der Demokratierevolte, sondern einen schwarzen Bildschirm. Auch 20 Jahre nach Tiananmen hat Chinas Führung nur eine Antwort parat: totschweigen und ja nicht nachdenken.

Tiananmen ist der wunde Punkt und der große Sieg der Partei, die seit bald 60 Jahren die von ihr geschaffene Volksrepublik China regiert und die gedenkt, dies auch auf alle absehbare Zeit weiter zu tun. Chinas Führung hat die Revolte der Studenten von 1989, den Ruf nach Demokratie und politischer Aufklärung, über die Jahre in eine solide Konsumwut umgewandelt, in den ultimativen materiellen Befreiungsschlag gegen die Dissidenz: Auto kaufen statt wählen gehen, Unternehmen gründen statt politische Parteien. Der Primat des Kapitalismus mit sozialistischer Ummantelung funktioniert - allerdings um den Preis des Nihilismus, einer zynischen Haltung der Chinesen gegenüber ihrem politischen Gemeinwesen und einer Neigung, Konflikte innerhalb der Gesellschaft in nationalistischen Ausbrüchen abzuarbeiten.

Im Rückblick war die Niederschlagung der wochenlangen Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking die große Weichenstellung, mit der Chinas Kommunisten im Wendejahr 1989 ihre Macht sicherten - und die Ausnahmestellung ihres Landes. An Chinas wirtschaftlichem Reformkurs haben seither viele Anleihen genommen: andere kommunistische Staaten, die 1989 überlebten, wie Vietnam, Laos oder Kuba, die unabhängig gewordenen Autokratien in Zentralasien, Russland unter Wladimir Putin schließlich. Tiananmen war ein politisches Lehrstück: Herrschaft muss nicht demokratisch legitimiert sein. Der Vertrag, der Chinas KP mit der Bevölkerung verbindet, ist anders und komplexer.

Sicherheit, Stabilität, ein planbares Leben mit Aussicht auf Wohlstand ist das Angebot, das Chinas Führer ih- rem Volk machen. Dafür wollen sie die politische Vormundschaft über die 1,3 Milliarden Bürger. Das ist eine Gleichung, die in den vergangenen 20 Jahren immer komplizierter geworden ist. Denn mit der wirtschaftlichen Freiheit wächst zwangsläufig das Bedürfnis nach rechtsstaatlichen Regeln und politischer Transparenz.

"Wir sind schon alt. Für uns ist es nicht mehr wichtig", waren zwei berühmt gewordene Sätze, die Chinas Parteichef Zhao Ziyang frühmorgens in einer Rede an die Studenten auf dem Tiananmen-Platz sprach. Beruhigen wollte er die Rebellierenden, ihnen klarmachen, dass sie noch ein ganzes Leben vor sich hätten, das sie nicht leichtfertig riskieren sollten - anders als die alten herrschenden Funktionäre. Chinas Führung ist über Zhao wie über die Studenten hinweggerollt.

Von der Partei als einer "lernenden Institution", einem Apparat, der ständig Neues in sich aufnimmt und seinen Kurs mit der Realität abzustimmen versucht, spricht etwa die deutsche Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik. Mit dem Lernen hat Chinas KP seit Tiananmen unterschiedlich viel Erfolg: So dynamisch verlief die wirtschaftliche Öffnung, dass sich heute ein chinesischer Maschinenbauer die Prestige-Automarke Hummer leistet und als Retter von 3000 Arbeitsplätzen in den USA feiern lässt. Doch ihre eigene blutige Geschichte will die Partei nicht sehen. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2009)

 

 

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