Der Mobilisierungsplan der Etikettenschwindler

3. Juni 2009, 19:29
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Und warum sich niemand wundern sollte, wenn die deprimierenden Beteiligungsprognosen für die EU-Wahl der Realität entsprechen. - Ein paar Erklärungsversuche unter dem Eindruck der "Elefantenrunde"

Glaubt man den Prognosen, - und wer am Dienstag die enervierende "Elefantenrunde" der EU-Kandidaten im ORF verfolgt hat, wird wohl einen Anlass sehen, es nicht zu tun -, wollen nur etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Wahl der Abgeordneten zum Europaparlament abgeben. Das heißt, dass selbst eine große Zahl derjenigen, die sich als EU-interessiert bzw. als der EU gegenüber positiv eingestellt bezeichnen, von ihrem Stimmrecht nicht Gebrauch machen werden. Gleichzeitig planen offenbar auch nicht alle der deklarierten EU-Gegner, den Wahlsonntag für eine "Abrechnung" mit der EU zu nutzen. Dafür bieten sich einige mögliche Erklärungen an.

Erstens: Selbst EU-Befürworter verstehen zu wenig von den Aufgaben und Tätigkeiten des Europaparlaments. Nun ist dessen Rolle tatsächlich eine völlig andere als die nationaler Parlamente. Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren ist jenes Rechtssetzungsverfahren, welches in der Zwischenzeit den Regelfall darstellt und bei dem das Europaparlament den größten Einfluss auf die Gesetzgebung hat. Dennoch ist es auch in diesem Verfahren nur gemeinsam mit dem Ministerrat Legislativorgan und die genauen Spielregeln der Mitentscheidung sind einigermaßen kompliziert. Es ist bezeichnend, dass eine der bisherigen, angeblichen Sternstunden des Europaparlaments die "Entschärfung" der Dienstleistungsrichtlinie ist, also eines Rechtsaktes, von dem wohl die wenigsten Bürger bereits gehört haben bzw. bekannt ist, worum es dabei genau geht. Viele jener Forderungen, die in den Programmen der Parteien zur Europawahl aufscheinen, wie etwa die Wahrung der österreichischen Neutralität oder eine verstärkte Beschäftigungspolitik, haben jedenfalls nichts oder nur sehr marginal mit den Aufgaben des Europaparlaments zu tun.

Eine zweite mögliche Erklärung wäre, dass sich die Politikverdrossenheit generell seit der letzten Wahl verstärkt hat. Hier könnte sich vielleicht die bei fast allen Parteien nicht sonderlich geglückte Kandidatenfindung auswirken. Für wahrscheinlicher halte ich jedoch den dritten und folgenden Erklärungsansatz:

Betrachtet man die Wahlwerbung aller Parteien, vielleicht mit Ausnahme der Grünen, könnte man den Eindruck gewinnen, bei der Europawahl gehe es darum, die besseren Lobbyisten für Österreich nach Straßburg zu wählen. Dabei sollte österreichische Politik in Europa nicht nur dort Flagge zeigen, wo es um die Partikularinteressen Österreichs geht. Weiters wird suggeriert, dass diese österreichischen Abgeordneten dann auch tatsächlich effektiv zum "Schutz" Österreichs agieren könnten.

Nun muss man wissen, dass das Europaparlament nicht in nationale Fraktionen gegliedert ist, sondern genauso wie das österreichische Parlament nach politischen Parteien. Die österreichischen Abgeordneten sind damit Teil der Europäischen Volkspartei, Sozialdemokraten, Grünen etc. und die politische Agenda im Europaparlament wird von ebendiesen europäischen Parteien bestimmt, die jedoch paradoxerweise nicht zur Wahl in den Mitgliedstaaten stehen. Die Internetauftritte des "A-Teams" (SPÖ) und der ÖVP lassen nicht einmal einen Hinweis auf ihre Existenz erkennen, und die Themen, die sich in der österreichischen Wahlwerbung finden, decken sich auch kaum mit dem Programm der europäischen Mutterparteien.

Es ist somit eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, wenn potenziellen Wählern suggeriert wird, das Europaparlament sei so etwas wie ein europäisches Repräsentantenhaus US-amerikanischer Prägung, in dem die entsandten Vertreter die Interessen ihrer Wahlkreise wahrnehmen. Ehrlicher wäre, mit den Positionen jener Fraktionen zu werben, denen die Parlamentarier nach der Wahl angehören.

Der in den vergangenen Tagen und Wochen verfolgte Plan zur Wählermobilisierung erzeugt hingegen ein falsches Bild und legt die Vermutung nahe, dass die Bürger vielleicht irgendwie spüren, dass ein paar österreichische Abgeordnete unter 785 MEPs nicht jene Versprechen einlösen werden können, die überall plakatiert werden.

Wenn es darum geht, wer Österreichs Interessen in der EU schützt, ist an dieser Stelle anzumerken, dass etwa die Entsendung von Maria Berger als nächste österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof in diesem Zusammenhang vielleicht bedeutender ist als die Wahl der Europaparlamentarier. Womit nicht gesagt sein soll, dass es irgendeine Veranlassung gäbe, die Rolle der EuGH-Richter als Garanten nationaler Interessen zu missdeuten: Entschieden wird am EuGH in Kammern mehrerer Richter, denen auch bei Verfahren gegen Österreich nicht automatisch die "österreichische" Richterin angehört. Grundsätzlich aber kann einer von insgesamt 27 Richtern am EuGH wohl noch eher die Richtung der Rechtsprechung beeinflussen als einzelne Abgeordnete zum Europaparlament die Gesetzgebung. Auch wenn Frau Berger als ehemalige Politikerin vermutlich gegenüber Richtern anderer Mitgliedstaaten, die aus der Richterschaft oder aus der Wissenschaft kommen, keinen leichten Stand haben dürfte.

Fazit: Will Österreich seine Interessen in Brüssel und Straßburg wahren, wäre der effektivste Weg die Stärkung der Stellung des Landes in der EU selbst, etwa durch die Bildung von Allianzen mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten für bestimmte österreichische Anliegen wie Gentechnik, Atomenergie und Transit. Das wahlkämpferische Plakatieren von Wunschlisten ans Christkind hilft dagegen eher weniger und erhöht vielmehr das Risiko, dass dieser nicht so gute Plan zur Wählermobilisierung auch noch von seinen Adressaten durchschaut wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2009)

1) Abwandlung des Lieblingsspruchs von Colonel Hannibal Smith, dem Anführer des "A-Teams" in der gleichnamigen TV-Serie

 

 

Marcus Klamert ist Stipendiat der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (Apart) am Europainstitut der WU.

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