Der dritte Mann kommt zurück

3. Juni 2009, 19:13
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Sarkozys UMP und die Linksopposition verlieren an Boden, profitieren könnte François Bayrou

Nicolas Sarkozy tut derzeit, was er am wenigsten mag: auf die Bremse steigen. Der französische Präsident nimmt sich in der Schlussphase des EU-Wahlkampfs stark zurück. Seine Berater müssen ihm geflüstert haben, dass er sonst allen anderen Parteien als politische Zielscheibe dient, ja zunehmend als Sündenbock in Krisenzeiten herhält. Und die präsidiale Diskretion wirkt: Der Abwärtstrend der "Union für eine Volksbewegung" (UMP) in den Meinungsumfragen ist bei rund 25 Prozent gebremst. Und dies, obwohl der UMP-Wahlslogan so lahm wirkt wie der Wahlkampf in Frankreich: "Wenn die EU will, kann sie auch" ("Quand l'Europe veut, l'Europe peut").

Selbst mit nur einem Viertel der Stimmen wird sich das bürgerliche Regierungslager am Sonntag als Wahlsieger präsentieren können. Denn die Sozialisten kommen in den Umfragen nur auf etwas mehr als 20 Prozent. Das ist bedeutend weniger als bei den Europawahlen von 2004. Die wichtigste Oppositionskraft profitiert offenbar kaum vom Wunsch vieler Franzosen, Sarkozy abzustrafen. Schuld daran ist die Zerstrittenheit des PS: Parteichefin Martine Aubry und die Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal liefern sich seit Monaten einen Grabenkrieg, den sie bei einem gemeinsamen Wahlauftritt voller süßlichen Lächeln nur kurzfristig suspendierten.

Um die UMP in die Enge zu treiben, werfen ihr die Sozialisten vor, sie belüge die Wähler: Sarkozy spreche sich gegen den EU-Beitritt der Türkei aus, obwohl er während seines EU-Ratsvorsitzes 2008 die Eröffnung von zwei neuen Verhandlungskapiteln mit Ankara zugelassen habe. Die UMP versucht davon abzulenken, indem sie das Thema Banlieue-Gewalt forciert.

Des sterilen Rechts-Links-Pingpongs müde, geben die Wähler trotzig dem Mittepolitiker François Bayrou Auftrieb. Der Vorsteher der kleinen Partei Mouvement Démocratique erhält in Umfragen bis zu 18 Prozent der Stimmen. Damit will sich der ewige "dritte Mann" für die Präsidentschaftswahlen 2012 in Stellung bringen. Obwohl sehr proeuropäisch eingestellt, zieht Bayrou wohl auch viele Proteststimmen an, die früher auf den Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen entfielen. Sein Front National könnte diesmal weniger als zehn Prozent Stimmen machen.

Dies schafft Raum für den halbschwarzen Komiker Dieudonné M'bala M'bala, der mit einer "antizionistische Liste" Schlagzeilen macht. Auf den Märkten von Paris gerät er sich ab und zu mit Passanten in die Haare, und neuerdings nimmt er auch die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah in Anspruch. Da er sich hütet, offen antisemitische Parolen von sich zu geben, musste das Elysée den Versuch, die Dieudonné-Liste zu verbieten, schließlich fallen lassen. In Umfragen erhalten sie ungefähr zwei Prozent der Stimmen. Eine davon gehört erklärtermaßen dem in Paris inhaftierten Terroristen Carlos, der Frankreich 1982 und 1983 mit mörderischen Anschlägen in Atem gehalten hatte. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2009)

 

 

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