Seehofer zittert vor dem Zwischenzeugnis für die CSU

3. Juni 2009, 19:11
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Während die EU-Wahl die deutsche Bevölkerung langweilt, bangen die Christsozialen um ihr politisches Überleben

Südlich der Siegessäule im Berliner Tiergarten ist es sehr blau. "Wir in Europa" steht auf unzähligen blauen Plakaten, die die CDU unweit ihrer Parteizentrale zeigt. Der simple Slogan würde eigentlich auch zu jeder anderen Partei passen. Nicht anders schaut es auf den Plakaten der FDP aus. "Arbeit muss sich wieder lohnen", fordern die Liberalen. Das könnte auch von den Linken sein.

Doch die einfallslosen Werbemittel spiegeln genau den deutschen Wahlkampf für die EU-Wahl wider: Er dümpelte müde vor sich hin. Es gab keine Schlammschlachten, keine Höhe-, aber auch keine Tiefpunkte. Eine Umfrage des Stern offenbarte Erschreckendes: Den CDU-Spitzenkandidaten Hans-Gert Pöttering, der zugleich Präsident des EU-Parlaments ist und seit 1979 in selbigem vertreten ist, kennen bloß zwei Prozent der Deutschen. SPD-Mann Martin Schulz geht es nur ein klein wenig besser: Mit seinem Namen können immerhin sechs Prozent der Deutschen etwas anfangen.

"Dieses Nichtwahrgenommenwerden, das macht mich verrückt", bekannte unlängst die Berliner SPD-Kandidatin Dagmar Roth-Behrend. So wie die anderen 98 deutschen EU-Abgeordneten weist auch sie unermüdlich darauf hin, dass vier von fünf deutschen Gesetzen mittlerweile in Brüssel gemacht werden. Doch die Deutschen interessiert das nicht sehr. Maximal jeder zweite will am Sonntag zur Wahl gehen.

Dennoch fiebern die Parteien dem Ergebnis entgegen, schließlich ist am 27. September Bundestagswahl. Umfragen sehen CDU/ CSU wieder deutlich vor der SPD. Allerdings muss die Union mit Verlusten rechnen, die Sozialdemokraten hingegen, die für ein "soziales Europa" werben, können sich auf Zuwächse einstellen.

Von den Spitzenpolitikern hat sich auch nur ein einziger richtig in die Wahlschlacht geworfen: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Für ihn liegt die Messlatte am Sonntag hoch. Die CSU muss - wie alle anderen Parteien auch - bei der Wahl deutschlandweit über die Fünf-Prozent-Marke kommen - in Bayern also mindestens 38 Prozent holen, sonst fliegen ihre elf Abgeordneten aus dem EU-Parlament.

Bei der letzten EU-Wahl nahm sie diese Hürde mit acht Prozent locker. Seither aber haben sich die Verhältnisse für die CSU deutlich verschlechtert: Bei der Landtagswahl im Herbst verfehlte sie nach Jahrzehnten zum ersten Mal die absolute Mehrheit, und von dieser schweren Schlappe haben sich die Christsozialen auch unter Seehofers Führung immer noch nicht erholt. Zudem sind viele bayerische Bauern wild entschlossen, der CSU bei der EU-Wahl einen ordentlichen Denkzettel zu verpassen - weil diese ihrer Meinung nach nicht genug gegen die niedrigen Milchpreise tut.

Punkte wird die CSU auch das erstmalige Antreten der "Freien Wähler" kosten. Die Partei aus dem bürgerlichen Spektrum wird noch dazu von Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli angeführt und sieht die EU-Wahl als Nagelprobe: Schneiden sie gut ab, dann wollen die "Freien Wähler" bei der Bundestagswahl in ganz Deutschland antreten. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2009)

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