EU-Feinde sammeln sich auf der Insel

3. Juni 2009, 19:08
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In Großbritannien stehen die antieuropäischen Parteien Ukip und BNP vor dem Durchbruch - Heute wählen Briten und Niederländer

In Großbritannien stehen die antieuropäischen Parteien Ukip und die British National Party vor dem Durchbruch. Labour ist am Ende. Am Mittwoch räumte wieder ein Regierungsmitglied wegen des Spesenskandals seinen Sessel. 

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Im Straßenbild kommt die Europawahl kaum vor, die Medien beschäftigen sich vorwiegend mit dem Spesenskandal im Unterhaus. Und der wird schlimme Folgen haben bei der Wahl, die in Großbritannien bereits am heutigen Donnerstag über die Bühne geht: Der Regierungspartei Labour droht eine katastrophale Niederlage, der Unmut der Wähler dürfte massenhaft EU-Feinde und erstmals auch Neo-Faschisten von der Insel ins Brüsseler Parlament schwemmen. Einer Umfrage des seriösen YouGov-Instituts zufolge wollen mindestens ein Drittel jener Briten, die sich überhaupt an die Urnen bemühen, ihr Kreuz bei einer Randpartei machen.

Der British National Party (BNP), welche alle dunkelhäutigen Briten "freiwillig" repatriieren will, reicht im Nordwesten des Landes ein Stimmanteil von acht Prozent, damit ihr Führer Nick Griffin gewählt wird. Profitieren dürfte vor allem die Gruppierung Ukip; die Umfragen sagen für die "Populär-Nationalisten" (Selbstbeschreibung) etwa 16 Prozent voraus. "Die BNP ist den Leuten zu extrem, aber Ukip ist wie die eigene Großmutter: nostalgisch und nicht so recht von dieser Welt", sagt Labour-Hinterbänkler Nick Palmer. Nostalgisch sind offenbar viele Briten gestimmt, und zornig sind sie auch.

In der Labour Party sorgt diese Stimmung für Panik: Schon vor der angekündigten Regierungsumbildung kommen dem schwächelnden Premier Gordon Brown reihenweise Minister und Staatssekretäre abhanden. "Die Regierung bricht vor unseren Augen zusammen", höhnte Oppositionsführer David Cameron. Justiz-Staatssekretär Schahid Malik quittierte wegen des Spesen-Skandals den Dienst, Innenministerin Jacqui Smith kam "aus familiären Gründen" am Dienstag ihrer Entlassung zuvor: Ihr Mann hatte auf Staatskosten Pornofilme konsumiert, sie selbst ungerechtfertigte Wohnungsbeihilfen kassiert. Gestern folgte die Regionalministerin Hazel Blears, auch sie beschädigt von der Abzocke im Unterhaus.

Aufstand bei Labour?

Auch vom Skandal unberührte Abgeordnete haben die Nase voll: Die frühere Gesundheitsministerin Patricia Hewitt will ganz aus dem Parlament ausscheiden. Gemeinsam ist vielen Abschiednehmern, dass sie dem Lager des Brown-Vorgängers Tony Blair angehören. In dieser Situation müsste Brown eigentlich seine Freunde um sich scharen. Stattdessen ließ er seinen treuen Alliierten Alistair Darling diese Woche öffentlich im Stich: Der Noch-Kabinettskollege, sagte Brown im TV, er sei "ein guter Finanzminister gewesen".

Ob die verbleibenden Labour-Abgeordneten den Aufstand proben? Der prognostizierte Sturz der Regierungspartei auf 19 Prozent, womöglich sogar hinter Ukip, könnte das Signal sein. In Westminster halten Anhänger des bisher loyalen Gesundheitsministers Alan Johnson Kriegsrat, auch der Partei-Vizin Harriet Harman werden Ambitionen unterstellt. Der Premierminister, sagt der frühere Labour-Vizechef Roy Hattersley, "muss die Partei an die Kandare nehmen. Keine Kompromisse, keine Balance. Er ist der Boss." Noch. (Sebastian Borger aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2009)

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    BNP-Wahlwerbung im Bezirk Barking and Dagenham, East London

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