EU verbietet rasche Veröffentlichung von Wahlergebnissen

4. Juni 2009, 14:25
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Prognose: Rechtspopulist Wilders könnte stärkste Kraft werden

Brüssel - Die von den Niederlanden angekündigte Veröffentlichung von vorläufigen Ergebnissen der Europawahl nach Schließung der Wahllokale am heutigen Donnerstagabend sorgt in der EU-Kommission für Verstimmung. "Die Regeln sind klar. Es ist nicht erlaubt, teilweise oder komplette Ergebnisse vor der Frist am Sonntag (22.00 Uhr MESZ, Anm.) bekanntzugeben, soweit dies die öffentlichen Stellen betrifft", erklärte EU-Kommissionssprecher Johannes Laitenberger am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Kommission erwarte, dass die nationalen Behörden sich daran halten würden. Bei Verstößen gegen diese Regel könne sich jeder Bürger mit Beschwerden an die EU-Kommission werden. Diese müsste dann den Fall prüfen. Ob die Brüsseler Behörde, gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande einleiten würde, ließ der Sprecher offen. Das Verbot gelte nicht für Wählerumfragen oder Prognosen in den Medien, betonte er.

In den Niederlanden und in Großbritannien sind die Bürger bereits am heutigen Donnerstag zur Stimmabgabe bei der Europawahl aufgerufen. Die Niederlande wollen erste Wahlergebnisse bereits nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr MESZ veröffentlichen, da es sich dabei nur um "vorläufige Ergebnisse" und nicht um ein amtliches Endergebnis handle.

Nach einer am Donnerstag aktualisierten internationalen Wahlprognose könnte der Rechtspopulist Geert Wilders zur Sensation des Wahlabends werden. Laut der Prognose "Predict09" des Trinity College in Dublin und der London School of Economics kann Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) mit 21 Prozent der Stimmen rechnen und aus dem Stand heraus sechs von 25 Sitzen erobern.

Hauptverlierer dürften die regierenden Christdemokraten (CDA) und ihr Koalitionspartner, die Arbeiterpartei (PvdA), werden. Für die CDA von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende werden nur 20 Prozent und fünf Sitze prognostiziert, für die PvdA 15 Prozent und vier Mandate.

Wilders hatte im Vorjahr mit seinem umstrittenen anti-islamischen Kurzfilm "Fitna" (Zwietracht) in ganz Europa für Aufsehen gesorgt. (APA)

 

 

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