Welche Partei steht wofür in Europa?

3. Juni 2009, 18:50
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Was tun gegen die Wirtschaftskrise? Welche Rezepte im Bereich Sicherheit? Wie halten die Parteien es mit der Frage der Erweiterung der EU? - Ein Programmvergleich

Welche Rezepte haben die Parteien in Sachen Wirtschaftskrise?

SPÖ

Für eine europäische Finanztransaktionssteuer mit einem zweckgebundenen Prozentsatz für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Junge; Ausweitung der Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank; Verbindliche Mindeststeuersätze

ÖVP

"Ökosoziale Marktwirtschaft" heißt hier das Heilsversprechen, also eine "Kombination aus Wettbewerb und staatlichen Rahmenbedingungen"; Für eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht, eine EU-Finanztransaktionssteuer inklusive

Liste Martin

HPM fordert klare Finanzmarktregeln; Herstellung von Transparenz und Einblick für zumindest EU-weite Kontrolleure in die grenzüberschreitend tätigen Banken; 50 statt fünf Milliarden Euro für Konjunkturprogramme

Die Grünen

Ihr Konzept ist der Grüne "New Deal": Fünf Millionen neue Arbeitsplätze durch Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energie; Für eine gemeinsame Steuerpolitik und die populäre Finanztransaktionssteuer

FPÖ

Auch die Blauen wollen eine Finanztransaktionssteuer, wichtig ist ihnen, dass diese von den Nationalstaaten eingehoben und für die eigenen Bürger ausgegeben wird; Banken, die Staatshilfe bekommen, sollen staatlich kontrolliert werden

KPÖ

Populär wie eh und je: Die Überwindung des Kapitalismus. Wenn es doch dabei bleibt, soll eine Kapitalertragssteuer Linderung verschaffen

Julis

Wollen ein unabhängiges europäisches Kartellamt; auch in Zeiten der Krise streben die Julis eine strikte und unbedingte Einhaltung der Maastricht-Kriterien an.

BZÖ

In Krisenzeiten sollten die Nettozahlungen Österreichs nach Brüssel gestoppt werden, denn: "Wir brauchen unser Geld im eigenen Land"; Einführung einer "Spekulantensteuer"; mehr Kontrollrechte für EU-Parlament und Rechnungshof


Was tun die Parteien im Bereich Sicherheit?

SPÖ

Ein SP-Kreuz steht für: Mehr Befugnisse für Europol; Etablierung eines EU- Asylsystems; Verlängerter Bundesheergrenzeinsatz; "Aktive Neutralitätspolitik"- soll heißen: "Wir" entscheiden, in welche Krisengebiete Soldaten geschickt werden

ÖVP

Für eine europäische Asylpolitik, aber kein Zugang der Asylwerber zum Arbeitsmarkt und gegen einen erweiterten Familienbegriff; Eine engere Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden; Verlängerter Assistenzeinsatz des Bundesheeres

Liste Martin

Für eine europäische Asyl-Richtlinie und auch für eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber; Will Österreichs EU-Außengrenzen zeitweilig wieder schließen

Die Grünen

Wollen eine europäische Grenzpolizei; Für eine einheitliche Asylpolitik; Setzen sich für ein atomwaffenfreies Europa ein; wollen eine Einschränkung der Waffentransporte; Stattdessen: Vorrang für entwicklungspolitische Ziele

FPÖ

Einzig sinnvolle Maßnahme sei es, Schengen an den Ostgrenzen auszusetzen und Grenzkontrollen wieder einzuführen; Fordern mehr Polizisten; Gegen eine gemeinsame Asylpolitik; Mölzer will die Genfer Flüchtlingskonvention diskutieren

KPÖ

Die KPÖ ist gegen den anhaltenden Einsatz des Bundesheeres an der Grenze. Wenn das Bundesheer Polizeiaufgaben übernimmt sei das verfassungswidrig

Julis

Ein europäisches Verteidigungsressort wird angestrebt, "als Fernziel" die Schaffung einer europäischen Armee; Europol soll zur europäischen Bundespolizei werden; gegen einen verlängerten Grenzeinsatz des Bundesheeres; für EU-Asylpolitik

BZÖ

Die Asylrichtlinie der EU wird abgelehnt; für "die sofortige Einführung von Grenzkontrollen an den Ostgrenzen, wenn nötig aber auch an den Grenzen zu Deutschland oder Italien"


Was planen die Parteien im Bereich Arbeitsmarkt/Soziales/Generationen?

SPÖ

Für einen Sozialvertrag mit verpflichtenden Zielen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Pensionssicherung; Geld für Forschung und Entwicklung; Höhere Standards im Arbeits- und Gesundheitsschutz auch bei "Atypischen" und Praktikas

ÖVP

Junge und Alte sollen in einem eigenen "Ausschuss für Generationenangelegenheiten" im EU-Parlament vertreten sein; Setzt sich für ein "Europäisches Seniorengesetz" ein, um eine gesetzliche Interessenvertretung zu verankern

Liste Martin

Die "hochbezahlten Politikerjobs" sollten "EU-weit halbiert werden – so kann man alleine in Österreich 100.000 vernünftige neue Arbeitsplätze schaffen"

Die Grünen

Fordern eine bedarfsorientierte Grundsicherung; Mindeslöhne in Höhe von 60 Prozent der nationalen Durchschnittslöhne; Arbeitslosen-und Krankengeld für mindestens ein Jahr; Volle Absicherung atypischer Beschäftiger; Arbeitszeitreduktion

FPÖ

Geht es nach der FPÖ, soll es eine eigene Sozialversicherung für Ausländer geben; Strenge Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für ausländische Beschäftigte und Asylwerber; "Rückführung von Gastarbeitslosen"

KPÖ

Gesetzliche Mindestlöhne; verlängertes und erhöhtes Arbeitslosengeld; Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich; Einführung einer Wertschöpfungsabgabe; Sozialversicherunspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse

Julis

Keine europaweiten Mindestlöhne; für einen Wettbewerb der Steuersysteme; fordern eine Harmonisierung der Sozialleistungen, um den Arbeitsplatzwechsel in der EU zu erleichtern

BZÖ

Das BZÖ konzentriert sich auf Investitionen für Jugendliche; will "sofortige Aufhebung von Basel II, um den mittelständischen Betrieben Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern"


Wo stehen die Parteien bei Klimaschutz und Energieversorgung?

SPÖ

Angestrebt wird eine gemeinsame Energieaußenpolitik; Ein kernkraftfreies Europa; Höhere Lkw-Maut; Ausbau erneuerbarer Energien; Ausbau des Schienenverkehrs und natürlich: Die Wasserreserven vor "internationaler Ausbeutung schützen"

ÖVP

Mehr Mittel zur Förderung von Technologien abseits der Erdölnutzung; einheitliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke; Ausbau der Schiene und Binnenschifffahrt; Verbindliche Öko-Kennzeichnung; Wasser in österreichischer Hand

Liste Martin

Auch hier findet sich die Forderung nach einem "grünen New Deal". Das heißt, frei nach Martin: strengere Vorgaben für Automobilhersteller und andere Klimasünder – über nicht näher definierte Konzepte solle natürlich das Volk entscheiden

Die Grünen

"Nachhaltiger Umbau" des Wirtschaftssystems; 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 – 80 Prozent weniger bis 2050; Euratom-Stopp; EU-weiter Atomenergieausstieg; Industrie, Flug- und Schiffsverkehr als Teil des Emissionshandels

FPÖ

Umweltpolitik wird vor allem als Energiepolitik verstanden. Aus diesem Blickwinkel ist auch das blaue Interesse an einer "sinnvollen Kooperation" mit Russland zu sehen

KPÖ

Das Modell der ökologischen Marktwirtschaft sei eine "Mogelpackung", nur eine sozial und ökologisch gesteuerte Wirtschaft könne Abhilfe bringen; Ausstieg aus dem Euratom-Programm

Julis

Emissionshandel ausweiten auf Flug- und Straßenverkehr; kein komplettes Nein zur Atomenergie: hier soll es eine "rationale Risikoabwägung" geben; angestrebt wird aber ein Umstieg auf erneuerbare Energien

BZÖ

Das BZÖ nimmt Anleihe bei den Grünen, was bei den Orangen heißt: Österreich energieautark gestalten; mehr Geld für thermische Sanierung, 200 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren; gegen eine höhere Lkw-Maut; für Euratom-Stopp


Wie stehen die Parteien zur EU-Erweiterung, insbesondere zur Türkeifrage?

SPÖ

Derzeit lautet die Linie: Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei, aber enge Zusammenarbeit etwa in Energiefragen. In 15 Jahren könne die Sachlage aber anders sein. Mit Slowenien und Kroatien sollte gleichermaßen verhandelt werden

ÖVP

Zwischen "pragmatisch" und "diplomatisch" will sich die ÖVP positionieren. Das heißt je nach Leseart: Abbruch der Beitrittsverhandlungen (Ernst Strasser) oder Unterbrechung (Othmar Karas). Sollte es je konkret werden, will man eine Volksabstimmung.

Liste Martin

Lehnt einen EU-Beitritt der Türkei mit dem Argument ab "Nein, die passen nicht dazu". Käme es zu einem Beitritt, wäre die EU "am Ende". In Österreich entstünden zudem Probleme bei der Integration hier lebender Türken und Kurden

Die Grünen

Eine von drei Parteien, die einen Türkei-Beitritt befürworten. Die Beitrittsoption sei ein "Reformmotor", auch wenn derzeit die Anforderungen von türkischer Seite noch nicht erfüllt werden. Die Hoffnung: Die Türkei als "stabiler Anker" in der Region

FPÖ

Der Türkei-Beitritt spielte eine zentrale Rolle im FP-Wahlkampf. Tenor: Sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen; Im Fall der Fälle eine verbindliche Volksabstimmung in Österreich; Auch Isreal und Marokko wurden ins Spiel gebracht

KPÖ

Türkei und Kroatien sind für die KPÖ legitime Beitrittskandidaten; Über einen Beitritt müssten die Menschen in den betroffenen Ländern selbst entscheiden

Julis

Auch die Julis wollen das "pragmatisch" sehen und definieren das wie folgt: Die Kopenhagener Kriterien sind der Schlüssel zum Beitritt neuer Mitgliedsstaaten. Kulturelle Argumente lehnen die Julis in diesem Zusammenhang ab.

BZÖ

Nein zum EU-Beitritt der Türkei. In einem Atemzug werden auch Marokko und Israel genannt. Tenor: Haben in der EU nichts verloren. Die Orangen argumentieren das mit der Missachtung von Menschenrechten und der Diskriminierung von Frauen. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2009)

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