SPÖ will "Amtsträger" - Begriff enger definieren

3. Juni 2009, 15:10
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Jarolim für Klarstellung bei Staatsunternehmen und bei Strafbestimmung gegen "Anfüttern" von Beamten - Grüne warnen vor "Aufweichung" der Strafbestimmungen

Wien - SP-Justizsprecher Hannes Jarolim geht davon aus, dass die Reform der Antikorruptionsbestimmungen noch vor dem Sommer nach einer kurzen Begutachtung beschlossen werden kann. Seinen Angaben zufolge soll vor der Begriff des "Amtsträgers" näher erläutert und präzisiert werden, was mit dem "Anfüttern" von Amtsträgern gemeint ist. Klar sei jedoch, dass sich Beamte auch künftig nicht von Geschäftspartnern zu Festspielbesuchen einladen lassen dürfen, sagte Jarolim gegenüber der APA. Die Grünen wenden sich gegen ein "Aufweichen der Antikorruptionsgesetzgebung".

Derzeit sehen die Antikorruptionsbestimmungen im Strafrecht vor, dass für öffentliche "Amtsträger" strengere Maßstäbe gelten als für Mitarbeiter von Privatunternehmen. Hier soll laut Jarolim klar gestellt werden, dass Vorstände und Geschäftsführer von am Markt tätigen Staatsunternehmen wie ihre Kollegen in der Privatwirtschaft behandelt werden sollen. Weiterhin als öffentliche "Amtsträger" gelten sollen jedoch Beamte und sonstige Träger der Staatsgewalt sowie Mitarbeiter von staatlichen und privaten Unternehmen, die öffentliche Aufgaben übernehmen (etwa die Bundesbeschaffungsagentur).

Eingrenzung des "Anfütterns"

Beim "Anfüttern" will Jarolim klarstellen, dass sich Beamte nicht bei jedem Geschenk überlegen müssen, ob irgendwann einmal eine "Amtsträgerbeziehung" zum Schenker entstehen könnte. Es brauche eine "Eingrenzung auf das, was wirklich Realität hat", betonte Jarolim: "Derzeit ist alles denkmögliche miteinbezogen. Der Rechtsstaat definiert sich aber nicht über Rechtsunsicherheit." Außerdem solle die "Sozialüblichkeit" von Zuwendungen berücksichtigt werden, um nicht das Trinkgeld für den Postler zu kriminalisieren.

Gleichzeitig müsse klar sein, dass sich Beamte nicht von Geschäftspartnern zu den Salzburger Festspielen einladen lassen dürfen, betont Jarolim: "Geschäftliche Beziehungen mit Beamten sind Amtsträgerschaftsausübungen. Das wird auch in Zukunft nicht möglich sein."

Widerstand gegen eine allfällige "Aufweichung" der Antikorruptionsbestimmungen kündigt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser an. "Es ist uns nicht entgangen, dass sich manche Lobbyisten bei der Justizministerin die Türklinke in die Hand geben", so Steinhauser in einer Aussendung. Er hält einen Beschluss vor dem Sommer für zu rasch, da der Gesetzesentwurf noch nicht in Begutachtung geschickt wurde: "Eine parlamentarische Beschlussfassung vor dem Sommer müsste schon in fünf Wochen erfolgen. Das ist ein viel zu kurzer Zeitraum, um einen derartig sensiblen Bereich neu zu regeln." (APA)

 

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