EU lehnt Staatshilfe für Arcandor ab

3. Juni 2009, 14:24
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Deutliche Worte aus Brüssel: Laut EU-Kommission stehen der Karstadt-Mutter keine Hilfen aus dem Deutschlandfonds zu

Berlin/Düsseldorf - Für den angeschlagenen deutschen Touristik- und Handelskonzern Arcandor sinken die Chancen für eine Rettung rapide. Die EU-Kommission sieht keine Grundlage für die beantragte Bürgschaft beim deutschen Bund, weil die Probleme des Konzerns nicht erst mit der Finanzkrise begonnen hätten, erläuterte am Mittwoch ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch. Arcandor könne aber Beihilfen zur Rettung und Restrukturierung unter den üblichen Leitlinien beantragen.

Auch aus Berlin, wo am Mittwoch erneut der Bürgschaftsausschuss des Bundes tagte, gab es negative Signale zu einer Hilfe aus dem "Deutschlandfonds". Arcandor sei schon vor dem Stichtag 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Bürgschaftsausschuss - ein Gremium von Fachberatern mehrerer Ministerien - ist die erste Hürde, die Arcandor nehmen müsste, um Hilfe aus dem Deutschlandfonds zu bekommen. Guttenberg sagte, er habe Arcandor darauf hingewiesen, andere Wege zu prüfen.

Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick sieht die Staatshilfe als unabdingbar an, um den Konzern mit seinen über 50.000 Mitarbeitern in Deutschland vor der Insolvenz zu retten. Der Konzern argumentiert, dass er wegen des mangelnden Zugangs zum Kapitalmarkt in die derzeit schwierige finanzielle Situation geraten sei. 960 Mio. Euro müssen refinanziert werden, der Großteil bis zum 12. Juni. Weitere 900 Mio. Euro will Eick in den Konzernumbau stecken. In Berlin bemüht sich Eick um eine öffentliche Bürgschaft über 650 Mio. Euro und einen Kredit der Förderbank KfW über 200 Mio. Euro. Laut Guttenberg will Eick vorerst daran festhalten, Bürgschaften über den sogenannten Deutschlandfonds zu bekommen.

Die Bürgschaft ist laut Arcandor Voraussetzung, dass die Banken ein Gesamtfinanzierungskonzept mittragen. In Finanzkreisen hieß es nun, kleinere Gläubiger sperrten sich derzeit gegen eine Verlängerung des am 12. Juni fälligen Kredits über 650 Mio. Euro. Sie fürchteten vor allem, bei den Sicherheiten schlechter gestellt zu werden als die großen Kreditgeber. Ein Ausscheren der kleineren Häuser, die den Kreisen zufolge zusammen rund 100 Mio. Euro an Krediten stellen, ginge wohl mit einem Ende der Kreditverhandlungen einher. Es gebe nur eine gemeinsame Lösung.

Werben um Bürgschaft

Unterdessen werben auch die Großaktionäre - die Privatbank Sal. Oppenheim und ein Pool um die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz - in Berlin um eine Bürgschaft. Ein Sprecher des Geldhauses sagte, der persönlich haftende Gesellschafter Friedrich Carl Janssen führe derzeit mit politischen Entscheidungsträgern Gespräche zum Thema. "Die Gespräche dienen Oppenheim dazu, ihren Beitrag für die Stützung des Handelskonzerns zu konkretisieren", sagte er. Am Vorabend habe es Gespräche mit dem SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gegeben.

In Finanzkreisen hieß es, der Vorschlag von Janssen sehe insbesondere vor, für den Fall einer Bürgschaft Arcandor-Aktien als Sicherheit zu hinterlegen. Auch Großaktionär Schickedanz stehe hinter den Vorschlägen. "Beide Aktionäre haben die gleiche Interessenlage", sagte eine mit der Situation vertraute Person. Sal. Oppenheim ist bereit, eine geplante Kapitalerhöhung über 100 Mio. Euro anteilig mitzuzeichnen. Ein Kredit von bis zu 70 Mio. Euro soll zudem kommen, wenn die Großbanken dem Gesamtkonzept zustimmen.

Sollte der Bürgschaftsausschuss eine Empfehlung für Staatshilfe aussprechen, würden sich am Freitag der Lenkungsrat und am Montag als entscheidendes Gremium der Lenkungsausschuss mit dem Antrag beschäftigen. (APA/Reuters)

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    Brüssel hält die Staatshilfe für Arcandor für unzulässig.

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