SP-Anzeige gegen ÖVP

3. Juni 2009, 13:54
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Wegen Verdachts des Miss­brauchs der Amtsgewalt, weil In­for­mationen des Innen­mi­nis­te­riums VP-Werbematerial ähneln

Wien - Der EU-Wahlkampf wird nun auch bei Gericht ausgetragen. Nach den zuletzt immer härter gewordenen verbalen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Koalitionsparteien hat die SPÖ nun am Mittwoch gegen die ÖVP eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. In der Anzeige wird der Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt geäußert, weil das amtliche Informationsmaterial des Innenministeriums nahezu ident mit den Sujets der Inserate von ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser sei.

Kräuter verweist darauf, dass die Werbeagentur "Headquarter" sowohl für die ÖVP als auch für das Innenministerium arbeite und der ehemalige Kabinettschef Strassers, Christoph Ulmer, dort tätig sei. In der Sachverhaltsdarstellung der SPÖ, über die das Magazin "News" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, und die auch der APA vorliegt, wird der Vorwurf erhoben, dass der vom Innenministerium an alle Haushalte verschickte offizielle Wahlfolder "anscheinend von der Werbeagentur Ernst Strassers entworfen und anschließend vom BMI als offizielles Informationsmaterial übernommen worden" sei. "Die Beamten haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, den Dokumenten einen anderen Namen zu geben, sondern haben sogar die Formatvorlagen und die Dokumentenbezeichnung von der Werbeagentur übernommen."

Verdacht des Amtsmissbrauchs

Sollte sich dies bei den Ermittlungen bestätigen, dann besteht für Kräuter der dringende Verdacht des Amtsmissbrauches. Das Innenministerium sei dafür verantwortlich, dass die Wahlen objektiv und fair verlaufen. "Wenn das durchgeht, dann gute Nacht", dann könne man sich vorstellen, was bei den nächsten Wahlen noch alles möglich sei, sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sieht einer Klage der SPÖ "mit großer Gelassenheit entgegen". Das sagte er am Mittwoch in einer Aussendung. Dass die SPÖ die ÖVP wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch angezeigt hat, weil das amtliche Informationsmaterial des Innenministeriums zur EU-Wahl nahezu ident mit den Sujets der Inserate von ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser sei, nennt Kaltenegger einen "Schmutzkübel". Dieser solle lediglich von den Vorwürfen des Missbrauchs von Geldern aus gemeinnützigen SPÖ-Stiftungen ablenken.(APA)

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