Fiedler für Kron­zeugen­regelung

4. Juni 2009, 19:03
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Korruptionsbarometer: Österreichs Wirtschaft "anfällig"

Wien - Die Österreicher schätzen die politischen Parteien, aber auch die private Wirtschaft und die Medien als "überdurchschnittlich korruptionsanfällig" ein. Das ergab eine Gallup-Umfrage, die der Österreich-Ableger von Transparency International (TI), einem internationalen Verein zur Korruptionsbekämpfung, am Mittwoch präsentierte. Franz Fiedler, ehemaliger Rechnungshof-Präsident und TI-Österreich-Chef, nahm das zum Anlass, die Pläne von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zur Novellierung des Antikorruptionsgesetzes zu kritisieren. Noch vor dem Sommer soll die Novelle in Begutachtung gehen, bei der die Strafbestimmungen für das "Anfüttern von Amtsträgern" nach Protesten aus der Wirtschaft entschärft werden könnten.

Fiedler fordert dagegen, für Korruptionsfälle eine Kronzeugenregelung einzuführen - um das Schweigen der Beteiligten in den meisten Fällen zu durchbrechen. Im Justizministerium hieß es am Mittwoch nur, dass der Begriff des "Amtsträgers" in der Novelle präzisiert werden solle. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.6.2009)

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    In Sachen Schmiergelder liegt Österreich im internationalen Vergleich relativ gut. Auch wenn das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Medien, Wirtschaft und Parteien hoch ist.

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