Kurzarbeit wird reformiert

3. Juni 2009, 17:31
50 Postings

Verlängerung auf zwei Jahre und Entlastung der Betriebe

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) hat am Mittwoch die Ausdehnung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate angekündigt. Möglicherweise kommt es noch vor dem Sommer auch zu der von der Industrie lauthals geforderten Verbilligung der Kurzarbeit aus Arbeitgebersicht.

Entsprechende Verhandlungen auf Sozialpartnerebene sind bereits initiiert worden, allerdings verlaufen diese zäh. Die Gewerkschaft soll die Übernahme von Sozialbeiträgen durch das Arbeitsmarktservice an die Anhebung des Arbeitslosengeldes koppeln, heißt es.

 

***

Wien/Brüssel - Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die Sozialpartner packen die Attraktivierung der erst im Februar neu geregelten Kurzarbeit an. Hundstorfer konkretisierte die bereits im Standard -Interview angedachte Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate. Die Ausdehnung wird für Herbst ins Auge gefasst, heißt es aus seinem Büro.

Ob weitere Änderungen geplant sind, will Hundstorfer derzeit nicht sagen. Hinter den Kulissen ist freilich zu hören, dass auf Sozialpartnerebene bereits heftig um die (aus Sicht der Arbeitgeber) Verbilligung der Kurzarbeit gerungen wird. Vor allem die Industrie drängt vehement auf die Übernahme der Sozialabgaben durch den Staat. Auch wenn die Arbeitnehmer dem Anliegen kritisch gegenüberstehen, gelten weitere Entlastungen als nicht ausgeschlossen. Letztlich wird viel von Finanzminister Josef Pröll abhängen, der für die finanzielle Bedeckung der Maßnahme sorgen müsste. Zumal die Gewerkschaft im Gegenzug eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes fordert.

Die Kosten der Kurzarbeit übersteigen bereits jetzt die Budgetvorsorgen. Dort wurden für heuer 220 Mio. Euro eingestellt, bereits jetzt sind 235 Mio. Euro angefallen. Johannes Kopf, Vorstand des Arbeitsmarktservice, rechnet 2009 mit einem Aufwand von 300 Mio. Euro.

Seiner Einschätzung zufolge macht die Verlängerung der Kurzarbeit vor allem dann Sinn, wenn die Arbeitszeit nicht allzu stark reduziert wird - etwa um 20 bis 30 Prozent. Bei 90-prozentiger Verminderung der Aktivität werde es naheliegender sein, Personal zu reduzieren als die Kurzarbeit zu verlängern. Dann sei es letztlich auch billiger, wenn das AMS die Personen neu vermittle, als die Einkommenseinbußen zu kompensieren. Mit allzu großem Andrang rechnet er nicht:"Wer nach 18 Monaten kein Licht am Ende des Tunnels sieht, wird die Kurzarbeit nicht auf 24 Monate verlängern" , so Kopf im Gespräch mit dem Standard.

Derzeit lasse sich nicht abschätzen, welche Kosten mit der Ausdehnung im kommenden Jahr verbunden sein könnten. Derzeit sind mehr als 56.000 Personen in Österreich mit Kurzarbeit konfrontiert, im Schnitt wird die Arbeitszeit um 30 Prozent reduziert. Das AMS unterstützt die Maßnahme, indem die Differenz auf 90 Prozent des Einkommens beglichen wird. Teilweise - vor allem bei stärkerer Verminderung der Arbeit - tragen auch die Betriebe deutlich zur Schließung der Lücke bei.

Unterstützung für die nationalen Abfederungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt soll nun aus Brüssel kommen. Die EU-Kommission will heuer und im kommenden Jahr insgesamt 19 Mrd. Euro aus dem Sozialfonds für Arbeitsmarkt-Maßnahmen zur Verfügung stellen. Gefördert werden vor allem Kurzarbeit und Weiterbildung, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.

Keine Kofinanzierung nötig

Die Mittel werden ohne die sonst übliche "Kofinanzierung" ausgezahlt, bei der die Mitgliedstaaten noch einmal 30 bis 50 Prozent der Fördersumme selbst aufbringen müssen. Man habe mit Blick auf die prekären Haushaltslagen in den Mitgliedstaaten darauf verzichtet, sagte Barroso. Die 19 Milliarden sind allerdings kein frisches Geld, sondern Vorgriffe auf bereits vereinbarte Mittel aus dem europäischen Sozialfonds. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen den Plänen noch beim Gipfeltreffen am 18. und 19. Juni in Brüssel zustimmen.

Die EU-Kommission schlägt weiter vor, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) 500 Mio. Euro an neuen Kreditlinien für Kleinstunternehmen bereitzustellen. 100 Mio. Euro sollen aus umgeschichteten Reserven im EU-Haushalt aufgebracht werden, sagte Barroso.

Diese Kleinstkredite sollen denjenigen zugute kommen, die nur schwer an die Mittel für eine Unternehmensgründung kommen - wie zum Beispiel Menschen, die gerade arbeitslos wurden. Kleinstunternehmen können hier Mittel zur Absicherung bestehender Arbeitsplätze aufnehmen. Das Geld wird von der EIB über die normalen Geschäftsbanken zur Verfügung gestellt.

Als Ziel will die EU-Kommission außerdem eine "Verpflichtung" der Staaten zur Schaffung von fünf Millionen Lehrstellen für Jugendliche festschreiben, erklärte Barroso. (as, mimo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.6.2009)

  • Artikelbild
    grafik: standard
Share if you care.