GRAS ficht ÖH-Wahl an

3. Juni 2009, 12:16
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Wie angekündigt: Wahlanfechtung wegen E-Voting

Wien - "Der chaotische Ablauf der ÖH-Wahl hat die Befürchtungen der GRAS bei Weitem übertroffen," sagt Sigrid Maurer, Spitzenkandidatin der GRAS. Die undemokratische Wahl wird nun an allen 13 Universitäten, an denen die GRAS kandidiert hat, angefochten. Nachdem die Wahlkommissionen der einzelnen Universitäten eine Stellungnahme abgegeben haben geht das Verfahren weiter an die Bundeswahlkommission und bei Nichtaufhebung der Wahl weiter an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung sowie an den Verfassungsgerichtshof.

"Das E-Voting-Experiment Hahns ist auf ganzer Linie gescheitert - zu Lasten der Studierenden, die als Versuchskaninchen missbraucht wurden.", so Maurer weiter. Neben der Nichteinhaltung von verfassungsrechtlichen Grundprinzipien wie der freien, geheimen und persönlichen Wahl hätte es auch zahlreiche weitere schwerwiegende Fehler und Pannen durch die elektronische Wahl und die Umstellung auf ein elektronisches WählerInnenverzeichnis gegeben. (red, derStandard.at, 4.6.2009)

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