Kärnten spart und investiert gleichzeitig

3. Juni 2009, 12:13
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Kärntner Budget mit 166 Millionen Euro Neuverschuldung

Klagenfurt - Der Kärntner Haushaltsvoranschlag für 2009 beschert dem Land eine Nettoneuverschuldung von 166 Millionen Euro. Es handle sich einerseits um ein Sparbudget, andererseits wolle man kräftig investieren, erklärten die Parteichefs der BZÖ-ÖVP-Koalition, Uwe Scheuch und Josef Martinz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. So würden einerseits 35 Mio. Euro für Arbeitsmarktpolitik bereitgehalten, andererseits habe man bei den Ermessensausgaben 65 Mio. eingespart.

Der Budgetvoranschlag von Finanzreferent Harald Dobernig (BZÖ) sieht Ausgaben in der Höhe von 2,156 Mrd. Euro vor. Dem stehen Einnahmen von 1,944 Mrd. gegenüber. Abzüglich der Tilgung blieben 166 Mio. Nettoabgang, erklärte Dobernig. Dies sei ziemlich exakt ein Prozent des regionalen Bruttoinlandsproduktes. Es sei gelungen, den Referenten einen Großteil ihrer zusätzlichen Budgetwünsche "wegzuverhandeln", teilweise habe man sich mit Umschichtungen beholfen, so Dobernig.

Die Pro-Kopf-Verschuldung aus dem Ordentlichen Haushalt bezifferte der Finanzlandesrat mit 1.737 Euro, dazu kämen noch 2.000 Euro aus den außerbudgetären Schulden. Im außerbudgetären Bereich sind die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg und der Wirtschaftsförderungsfonds KWF die dicken Brocken. In diesen beiden Segmenten würden heuer insgesamt 235 Mio. Euro investiert, sagte Martinz. Das Geld dafür wird über Kredite aufgebracht.

Regierungssitzung

Am (morgigen) Donnerstag (10.00 Uhr) wird das Zahlenwerk in einer außerordentlichen Regierungssitzung behandelt und an den Landtag weitergeleitet. Am Nachmittag gibt es bereits die Landtagssitzung mit der traditionellen Budgeteinbegleitung durch den Finanzlandesrat. Die SPÖ hat für die Aktuelle Stunde das Thema "Finanzielle Situation" angemeldet, damit dürfte der politische Schlagabtausch über den Haushalt bereits vor der Budgetrede beginnen. In den kommenden zwei Wochen soll das Budget dann im Finanzausschuss eingehend diskutiert und am 19. Juni im Landtag beschlossen werden. (APA)

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