Umweltnovelle unter Beschuss

3. Juni 2009, 17:40
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Mit UVP-Novelle massive Verschlechterungen befürchtet - Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz erlaubt Minister Bescheid zur Baugenehmigung von Kraftwerken

Wien - Österreichs Umweltorganisationen befürchten, dass unter dem Titel Konjunkturankurbelung Großprojekte durchgepeitscht werden. Anlass zur Sorge sei einerseits die Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die nächste Woche in den Ministerrat kommen soll. Andererseits zeige das in Vorbereitung befindliche Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz, wohin die Reise gehe, sagten Vertreter von Umweltverbänden am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Das Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz etwa räume dem Wirtschaftsminister die Möglichkeit ein, einen Bescheid zum Bau von Kraftwerken zu erteilen, wenn diese von übergeordnetem öffentlichem Interesse sind.

Dafür hatte sich die E-Wirtschaft stark gemacht, die insbesondere die überlange Verfahrensdauer kritisiert. Statt der vorgeschriebenen 15 Monaten würden sich UVP-Verfahren im Durchschnitt über zwei bis 2,5 Jahre hinziehen.

Bereits am Dienstag hat das Bundesland Salzburg gegen den Entwurf zum Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz und die UVP-Novelle protestiert. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kritisierte, dies sei "ein wesentlicher Eingriff in die Kompetenzen der Länder" . (stro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.6.2009)

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    Die Umweltorganisationen laufen gegen neue Gesetze zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zum Wettbewerb Sturm.

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