Telekom Austria und Mitbewerber begrüßen Novelle zum Telekomgesetz

3. Juni 2009, 11:07
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ISPA aber nur mit Einschränkungen zufrieden

Die geplante Novelle zum Telekommunikationsgesetz stößt sowohl beim Ex-Monopolisten Telekom Austria wie auch den Mitbewerbern auf Zustimmung. "Telekom Austria begrüßt die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die einen wirtschaftlicheren und daher schnelleren Netzausbau ermöglichen", hieß es auf APA-Anfrage von dem börsenotierten teilstaatlichen Unternehmen. Man werde noch heuer die ersten Glasfaserpilotprojekte in Betrieb nehmen.

Schritt in die richtige Richtung

Die Interessenvereinigung ISPA (Internet Service Providers Austria) meinte am Mittwoch, sie begrüße den erleichterten Infrastrukturzugang als Schritt in die richtige Richtung, bedauert aber Details zum Wegfall von Regulierungsverpflichtungen. "Auf den ersten Blick scheint hier ein ausgewogenes Paket vorzuliegen, durch das die Chance besteht, den im europäischen Vergleich hinterherhinkenden Breitbandausbau in Österreich voranzutreiben", kommentiert Andreas Wildberger, ISPA-Generalsekretär, den Initiativantrag der Abgeordneten Karin Hakl (ÖVP) und Kurt Gartlehner (SPÖ).

Wermutstropfen

Ein echter Wermutstropfen des eingebrachten Änderungsvorschlags sei jedoch ein gesetzlich festgeschriebener Automatismus, der alle Verpflichtungen für marktbeherrschende Unternehmen aufhebe, sobald ein bestimmter Markt dereguliert wird und zwar ohne dass es dagegen ein Rechtsmittel gebe, kritisiert die ISPA.

Laut Hakl soll die Novelle bereits nächste Woche durch den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie gehen und in einer der nächsten Plenarsitzungen verabschiedet werden. (APA)

 

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