"Kalter Krieg beendet"

4. Juni 2009, 19:11
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Amerikanische Staaten heben Suspendierung Kubas auf

San Pedro Sula / Puebla - Nach zweitägiger, hitziger Debatte ist doch noch das vom brasilianischen Außenminister Celso Amorim herbeigesehnte Wunder geschehen: Die Delegierten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beschlossen am Mittwoch, die Suspendierung Kubas aufzuheben. "Heute ist der kalte Krieg zu Ende gegangen" , sagte der honduranische Präsident Manuel Zelaya. Kuba war 1962 nach dem Sieg von Fidel Castro und seiner Hinwendung zum Marxismus auf Betreiben der USA suspendiert worden.

Die linken Regierungen um Venezuela, Honduras, Nicaragua, Bolivien und Ecuador hatten sich die bedingungslose Wiederaufnahme Kubas auf ihre Fahnen geschrieben. Die Resolution sei anachronistisch und undemokratisch, argumentierten sie. Der Beschluss habe einzig und allein zum Ziel gehabt, Kuba für seinen sozialistischen Weg zu bestrafen und zu isolieren.

Die US-Regierung ist grundsätzlich für eine Wiederaufnahme Kubas, besteht aber darauf, dass Havanna den OAS-Vorgaben für demokratische Reformen nachkommen muss. US-Außenministerin Hillary Clinton war am Dienstag von dem OAS-Treffen in Honduras abgereist, ohne dass sich die 34 Mitgliedstaaten in dem Punkt einer Wiederaufnahme Kubas einigen konnten. Gesiegt hat nach Clintons Abreise eine Zwischenposition, die den Kern des Problems auf die Zukunft verschiebt: Die Suspendierung wurde ohne Für und Wider aufgehoben; damit ist Kuba aber nicht automatisch wieder Mitglied, sondern muss einen Antrag stellen und wird dann einem " Aufnahmeprozess" unterzogen.

Prestige-Erfolg für Kuba

Doch das steht derzeit nicht zur Debatte. Revolutionsführer Fidel Castro hatte die Rückkehr in den "widerlichen imperialistischen Klub" ausdrücklich abgelehnt und für die Auflösung der Organisation plädiert. Havanna wolle sich nicht dessen Normen in Sachen Menschenrechten beugen, erklärten Dissidenten in Havanna.

Trotzdem ist dies ein weiterer Prestigeerfolg der kubanischen Außenpolitik, der es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die internationale Isolierung zu durchbrechen. "Nie zuvor haben wir so viel Widerstand in der OAS erlebt, diese Schlacht geschlagen zu haben, ist zweifellos eine Leistung der Rebellen" , freute sich sogar Fidel Castro am Mittwoch in einem Leitartikel. Kritik kam hingegen von den kubanischen Exilorganisationen und republikanischen Abgeordneten, die androhten, der OAS die Mittel zu streichen. (Sandra Weiss/DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2009)

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