Sicherheitsrat als Wahlkampf-Veranstaltung

3. Juni 2009, 12:55
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Alle Parteien für mehr Schutz an der Grenze, nur FPÖ und BZÖ wollen Schengen-Grenzen generell wieder kontrollieren

Wien - Der vom BZÖ einberufene - eigentlich vertrauliche - Nationale Sicherheitsrat am Mittwoch im Bundeskanzleramt ist wenig überraschend zu einer Wahlkampf-Veranstaltung mutiert. Die Oppositionsparteien gingen mit diversen Vorschlägen in die Sitzung - von einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz über die Wiedereinführung von Kontrollen an den Schengen-Grenzen bis zu einer Aufstockung der Polizei.

400 weitere Polizisten

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte im Vorfeld des Sicherheitsrats, sie wolle dem BZÖ und auch den anderen Parteien kundtun, dass die Exekutive alle möglichen Maßnahmen bereits ergriffen hat, um der Kriminalität Herr zu werden. Unter anderem werden ab Juli 400 weitere Polizisten im erweiterten Grenzraum tätig sein, um sich der Kriminalitätsbekämpfung und der illegalen Migration zu widmen, wie die Ressortchefin im Gespräch mit der APA betonte.

Schon derzeit seien im Bereich der 80 Dienststellen für "Ausgleichsmaßnahmen" in der größeren Grenzregion 1.960 Polizisten aktiv. Durch die neuen Einsatzkräfte werde es möglich sein, 300 Grenzraumstreifen zusätzlich zu den regulären Streifen einzusetzen, versichert Fekter.

Wenn doch kriminelle Straftäter ins Land kämen, werde man versuchen, diese möglichst schnell wieder in ihre Herkunftsstaaten zu bringen. Hilfreich sei dabei ein Passus, der zuletzt vom Nationalrat im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossen wurde. Demnach können künftig Straftäter bei einer geplanten bedingten Entlassung aus der normalen Haft sofort der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeben werden, die dann die Ausreise in den Herkunftsstaat des Straftäters zu überwachen hat. Somit könne man künftig das Abtauchen in die Illegalität verhindern.

Bekämpfung von Terrorismus

Spezielles Augenmerk will Fekter auch auf die Bekämpfung von Terrorismus legen. Eines der nächsten Projekte auf dem Gebiet sei eine verstärkte Vernetzung der Staatsschutzeinrichtungen in Innen- und Verteidigungsministerium. Zusätzlich will man den Kontakt mit den religiösen und ethnischen Gemeinschaften intensivieren, um vorbeugend wirken zu können.

Assistenzeinsatz

Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ) verteidigten vor Beginn der Sitzung einmal mehr die geplante Verlängerung des Assistenzeinsatzes über 2009 hinaus. Darabos kann sich auch befristete Grenzkontrollen etwa bei Großereignissen vorstellen. Die Kriminalität sei jedoch nicht mit Grenzkontrollen alleine zu bekämpfen. Auch ist für Darabos die Aufrechterhaltung des Bundesheerdienstes im Grenzraum "auf ewig" nicht vorstellbar. Die Verlängerung werde wie bisher einjährig erfolgen - also zunächst für 2010.

Schengen-Grenzen

Einhellig abgelehnt wurde von der Regierung die Forderung nach einer Wiedereinführung der Schengen-Grenzen. Es gehe um Maßnahmen im Grenzraum und es gebe jetzt schon Stichproben-Kontrollen, wie diese konkret gestaltet werden, sei Sache der Polizei, sagte Faymann. "Die Grenzbalken herunter zu lassen", sei keine Lösung, so Fekter. Damit würde man den Grenzregionen wirtschaftlich schaden und "Freunde trennen". Auch für sie ist die Kriminalität nicht alleine an den Grenzen zu bekämpfen. Man müsse der kriminellen Energie die "Ressourcen entziehen", etwa durch die Beschlagnahmung von Fahrzeugen, so Fekter. 

Forderungen im Überblick:

-->SPÖ Assistenzeinsatz verlängern, 400 zusätzliche Polizisten im Grenzraum, befristete Grenzkontrollen, aber keine Wiedereinführung der Schengengrenzen

-->ÖVP Assistenzeinsatz verlängern, keine Wiedereinführung der Schengengrenzen, 400 zusätzliche Polizisten im Grenzraum, mehr Schutz vor Terrorismus, schnellere Ausweisung von kriminellen Ausländern

--> FPÖ Temporäre Aussetzung der Schengengrenzen Richtung Osten, Wiedereinführung der Grenzkontrollen, "drastische" Einschränkung der Ausgaben für Asyl- und Fremdenwesen.

-->Grüne Gemeinsame europäische Grenzpolizei an den Schengen-Außengrenzen

-->BZÖ Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Ungarn, Slowakei und Tschechien, nötigenfalls auch Deutschland und Italien. Mehr Polizisten, Einführung einer "SOKO Ausländerkriminalität". (APA/red, derStandard.at, 3.6.2009)

Nationaler Sicherheitsrat seit 2001

Der Nationalen Sicherheitsrat wurde im Oktober 2001 als eine Reaktion Österreichs auf die US-Terroranschläge eingeführt. Er ist sowohl für Fragen der inneren Sicherheit und damit der Landesverteidigung zuständig als auch für Sicherheitsfragen im Rahmen der EU und UNO. Er hat unter Vorsitz des Bundeskanzlers 17 Mitglieder - zehn von den Parlamentsparteien und sieben Berater. In der Vergangenheit wurde er etwa bei Diskussionen um die Eurofighter oder den Tschad-Einsatz des österreichischen Bundesheeres einberufen.

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    Vertreter der Bundesregierung und der Parteien beim Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt.

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