Aktion gegen Stimmenkauf für EU-Wahl in Bulgarien

2. Juni 2009, 22:08
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Seit April als Straftat erfasst - Studie: Jeder vierte Bulgaren bereit, sich bestechen zu lassen

Sofia - Bei einer Aktion gegen den Kauf von Wählerstimmen für die Europawahl ist in Bulgarien ein Mann festgenommen worden. Sicherheitskräfte beschlagnahmten zudem im Raum Plowdiw Wählerlisten mit Hunderten von Namen sowie 210 Personal- und 140 Bankkarten, Reisepässe und Führerscheine, berichteten bulgarische Medien am Dienstag. Ziel der Aktion des Amtes für nationale Sicherheit (DANS) war es, den Stimmenkauf für die Wahl der 17 bulgarischen Abgeordneten im EU-Parlament am kommenden Sonntag zu verhindern.

In Bulgarien waren die Wahlen der vergangenen Jahre vom Kauf von Wählerstimmen überschattet worden. Erst seit Anfang April steht der Stimmenkauf in dem Balkanland unter Strafe. Es drohen Haftstrafen von bis zu sechs Jahren sowie Geldstrafen bis umgerechnet 10.000 Euro. Nach einer Studie der Offenen Gesellschaft in Sofia würden 25 Prozent der Bulgaren dennoch gegen Bezahlung zur Wahlurne gehen. (APA/dpa)

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