Aufmarsch der europäischen Exoten

2. Juni 2009, 21:38
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Die irischen Gegner des Lissabon-Vertrags wollten EU-weit mit ihrer Partei Libertas antreten, doch nur in vierzehn Staaten konnten Kandidaten gefunden werden

Und die Umfragen weisen nicht auf einen Wahlerfolg hin.

Wien – "Wie viele Sitze können Sie mit der Wahl einer nationalen Partei gewinnen?", lautet die Frage auf der Homepage der Partei Libertas. Klickt man auf eine Zahl, rechnen die irischen Gegner des Lissabon-Vertrags den Anteil der Parlamentssitze aus. Und das wirkt mickrig. Dann poppt ein Satz auf: "Mit einer Stimme für Libertas können Sie 785 Sitze gewinnen."

Die Selbstvermarktung als paneuropäische Partei ist gut gemeint, doch Libertas tritt nur in 14 EU-Staaten – nicht in Österreich – an und selbst wenn alle Europäer Libertas wählen würden, würden keine 785 Libertas-Abgeordneten ins Parlament einziehen können. Denn das wird künftig nur mehr 736 Sitze haben.

Als der irische Geschäftsmann Declan Ganley vor einem Jahr erfolgreich gegen den Lissabon-Vertrag kampagnisierte, beschloss er; in ganz Europa anzutreten. Doch aus der Idee einer Anti-Brüssel-Zentralismus-Bewegung ist nur ein loser Zusammenschluss bereits bestehender Gruppen geworden, die zwischen links, liberal, rechts und katholisch-konservativ herumlavieren. In Frankreich tritt der Rechtspolitiker Philippe de Villiers von der "Bewegung für Frankreich" für Libertas an, er dürfte zumindest ein Mandat bekommen. In Deutschland ist damit nicht zu rechnen, da kandidiert Libertas mit der Liste AUF (Christen für Deutschland). Und selbst in Irland ist ungewiss, ob Libertas den Einzug ins EU-Parlament schafft.

Diffuses Programm

Abgesehen von einer gemeinsamen Absage an den Lissabon-Vertrag verbindet die exotischen Gruppen wenig. Ganley will in Irland den freien Personenverkehr einschränken, Arbeiter aus dem EU-Ausland sollen nur zwei Jahre dort arbeiten, aber keine Sozialleistungen beziehen dürfen, was dem EU-Recht widerspricht. In Polen tritt Libertas hingegen dafür ein, dass die Einschränkungen für den freien Personenverkehr ganz aufgehoben werden. Der Libertas-Kandidat Artur Zawisza beklagte sich über "die egoistische Politik der zwei deutschen Länder" – gemeint waren Deutschland und Österreich – die ihre Arbeitsmärkte nicht für die Polen öffnen würden. Libertas macht in Polen der konservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) Konkurrenz.

So wurde etwa die Sprecherin des einflussreichen Radio Maryja, Anna Sobecka abgeworben, die vor einer Dominanz Deutschlands in Europa warnt. Die polnische Libertas will im EU-Parlament eine Resolution einbringen, in der Berlin zur Zahlung von Kriegsreparationen an Polen aufgefordert wird. Unterstützt wird sie nicht nur von Ex-Präsident Lech Walesa, der dafür von Ganley vermutlich 100.000 Euro bekam, sondern auch von der katholischen Liga der polnischen Familien und der Partei Vorwärts Polen-Piast. Ein großer Wahlerfolg ist allerdings nicht abzusehen, ähnlich wie in Tschechien, wo die Konkurrenz euroskeptischer Parteien groß ist. Auch in der Slowakei, wo Expremier Ján Èarnogurský für Libertas wirbt, werden eher die Nationalisten (SNS) zulegen.

Islamophobe Rechte

Ein Stimmengewinn der Rechtspopulisten, die nicht nur antieuropäisch, sondern auch islamophob sind, ist auch anderswo zu erwarten. Den Wahlforschern von pre dict09.eu zufolge dürften antieuropäische und rechtsextremen Gruppen 44 Sitze im EU-Parlament erhalten, europaweit wäre dies ein Zuwachs von etwa 0,4 Prozent. Ähnlich erfolgreich wie die österreichische Rechte dürfte die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sein, der das Parlament "von innen zu Fall bringen" möchte. Er könnte auf Anhieb mindestens drei Mandate bekommen. Aber auch die Dänische Volkspartei und die Partei "Wahre Finnen" dürften gewinnen. Eine gemeinsame Fraktion der Rechten ist jedoch ungewiss. 2007 zerfiel diese ja, weil sich die rumänischen und italienischen Nationalisten heillos verkrachten. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2009)

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    "Wir verlangen Enthüllung": Kampagne des britischen Ablegers der Libertas vor wenigen Tagen in London. Die Lissabon-Gegner haben es nicht geschafft, sich als europäische Partei zu etablieren.

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