Die EU und der "80-Prozent-Mythos"

2. Juni 2009, 20:51
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Warum der Zorn auf die "schlei­chende Zentralisierung durch den Moloch Brüssel" realitätsfremd ist - von Stefan Brocza

Wie oft hat man nicht schon gehört, dass rund 80 Prozent unserer Gesetze in Brüssel gemacht werden (so auch unlängst von einem Standard -Redakteur in einem Kommentar über den "Zorn auf Eurokraten" )? Sowohl EU-Kritiker als auch -Sympathisanten bringen diesen Umstand immer dann ins Spiel, wenn sie belegen wollen, dass "die EU" schon jetzt unser Leben bestimmt. Doch die Zahlen, auf die sie sich dabei stützen, sind hemmungslos übertrieben, ja einfach falsch. Es gibt keine einzige seriöse Studie, die auch nur im Ansatz belegt, dass die meisten Gesetze von Brüssel diktiert werden. Als Quasi-Beleg für den unausrottbaren "80-Prozent- Mythos" wird immer wieder eine Aussage des ehemaligen EU- Kommissionspräsidenten Jacques Delors angeführt.

Dieser prophezeite 1988, dass innerhalb von zehn Jahren "80 Prozent der Wirtschaftsgesetzgebung, vielleicht auch der steuerlichen und sozialen, gemeinschaftlichen Ursprungs sein" werden. Diese Aussage hat seither ein immenses Eigenleben entwickelt. Wann immer einer der selbsternannten EU- Kritiker aus sicherer Brüssel-Entfernung die "schleichende Zentralisierung" durch den Moloch Brüssel belegen will, wird der "80-Prozent-Mythos" einem Kaninchen gleich aus dem Zauberzylinder der Politik geholt: Seht her, die in Brüssel bestimmen unseren Alltag. Gleichzeitig startet die Litanei vom "Demokratiedefizit" der Brüsseler Einrichtungen. Und fertig ist das politische Giftgemisch, und jeder hat es schon immer gewusst: Brüssel ist schuld!

Es ist ja auch so schön einfach, etwas nachzubeten, was jeder angeblich weiß. Nur zu dumm, dass es eben nicht stimmt. Die 80 Prozent Delors' sind eine politische Aussage und Prognose. Untersucht man, wie sich die europäische Welt nach 1988 aber tatsächlich entwickelt hat, muss man erkennen, dass der damalige Kommissionspräsident mit seiner Prognose einfach falsch lag.

Natürlich gibt es auch eine Reihe von Studien, die differenziert und seriös den Einfluss der europäischen auf die jeweilige nationale Gesetzgebung untersuchen. Diese Studien kommen zu viel niedrigeren Zahlen. Sie würden die hysterische Aufgeregtheit um den angeblichen Bedeutungsverlust der nationalen Politik sofort verstummen lassen. Da sie damit nicht ins politische Kalkül passen, werden diese Studien einfach ignoriert. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Dabei wäre ein kurzer Blick in solche wissenschaftlichen Untersuchungen durchaus erhellend für den einzelnen Bürger: So ergab etwa eine niederländische Untersuchung aus dem Jahr 2006, dass nur 18 bis 27 Prozent aller verabschiedeten Rechtsvorschriften in den Niederlanden auf EU-Richtlinien zurückgehen.

Eine bundesdeutsche Studie aus dem Vorjahr untersucht, wie hoch der "europäische Impuls" in den jeweiligen deutschen Ministerien ist. Dabei kommt man zu äußerst unterschiedlichen Ressortergebnissen: Im Ressort Umwelt war der Anteil mit rund 81 Prozent am höchsten. In Forschung und Bildung gab es hingegen gar kein Gesetz, das auf Brüssel zurückgeht. Wobei die Studie auch gleich noch den Begriff "europäischer Impuls" klärt: Bei mehr als der Hälfte der Fälle mussten europäische Richtlinien ins deutsche Gesetz überführt werden. Gut 20 Prozent waren Verordnungen. Der Rest schließlich Entscheidungen von Rat, Kommission oder dem Europäischen Gerichtshof. Ergebnis dieser Studie: Nur knapp 40 Prozent der deutschen Gesetze sind auf Europa zurückzuführen. Und: Die Produktion europäischer Gesetze nimmt von Jahr zu Jahr ab, ihr Anteil an der Gesetzgebung sinkt jährlich (Zeitschrift für Parlamentsfragen, Nr. 1, 2008, S. 3ff.).

Eine Sichtung weiterer seriöser Studien zeigt klare Tendenzen: Die EU-Bestimmtheit variiert je nach Politikfeld sehr stark. In der Agrar- und Umweltpolitik ist das Ausmaß der Europäisierung sehr hoch. Gerade in den für die Bürger entscheidenden und sensiblen Bereichen aber (Steuern, Ausgaben, Sozial- und Gesundheitspolitik, Bildung, lokale Infrastruktur, Außenpolitik) ist die angebliche Brüsseler Regelungswut jedoch gering bis inexistent.

Dies ist nicht wirklich verwunderlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Mitgliedstaaten hier immer noch die meisten Kompetenzen besitzen. Es wird den Bürgern bloß nicht gern gesagt, dass man dafür eigentlich noch immer selbst zuständig ist. Denn dann könnten die nationalen Politiker vielleicht auch einmal persönlich in die Pflicht genommen werden, anstehende Probleme zu lösen und sie nicht händeringend beziehungsweise schulterzuckend wider besseres Wissen nach Brüssel abzuschieben.

Kurz: Die in den politischen Sonntagsreden zur europäischen Integration kursierenden Zahlen sind irreführend und falsch. Von "europäischer Maßlosigkeit" und "erdrückender Regulierungswut Brüssels" auf Kosten der nationalen Parlamente kann keine Rede sein. Das Aufrechterhalten solcher Ammenmärchen hat lediglich zur Folge, dass die Bürger irritiert und falsch informiert werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2009)

 

Der Autor ist Experte für Europarecht und in diversen Funktionen im Innenministerium sowie im EU-Ministerrat tätig.

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