Fußnoten als Fallstricke für das Haus Europa?

2. Juni 2009, 20:50
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Zur Relevanz des Lissaboner Vertrags für die Debatte um die Zukunft der Union - von Pierre Moscovici

Wer die Textur von Paragraphen zur Demarkationslinie zwischen EU-Licht und Finsternis hochstilisiert, verkennt die politische Autorität der Mitgliedsstaaten.

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Ursprünglich wurde der Vertrag von Lissabon mit Enthusiasmus, Stolz und sogar Hybris begrüßt. Er versprach einen realistischeren und vernünftigeren Ansatz als der unglückselige Verfassungsvertrag an dessen Stelle er trat. Außerdem hofften viele Befürworter des Vertrages von Lissabon, dass ein zentrales Merkmal seines Vorgängers - nämlich die Vorstellung des "Verfassungspatriotismus - lebendig bleiben würde. Aber der Vertrag von Lissabon hat stattdessen zu einem Chaos in der EU geführt. Was lief also falsch?

Der Verfassungspatriotismus, ein von den zwei deutschen Philosophen Dolf Sternberger und Karl Jaspers entwickeltes Konzept, sollte an die Stelle des Nationalismus treten, der durch Deutschlands Nazi-Vergangenheit diskreditiert worden war. Loyale Bürger würden mit der Entwicklung der EU in Richtung Staatenbund diesem auf ethnischen Grundlagen beruhenden Nationalismus abschwören und sich stattdessen mit den demokratischen Prinzipien der Verfassung einer Föderation identifizieren.

Diesen Vorstellungen wurde von der irischen Bevölkerung eine unmissverständliche Absage erteilt. Deshalb erscheint es angebracht, uns selbst daran zu erinnern, dass die Griechen der Antike, denen wir das Wort "Hybris" zu verdanken haben, damit die Vorahnung einer Tragödie bezeichneten, die zum Niedergang oder "Nemesis" führt.

Ist der Vertrag von Lissabon aufgrund des Ehrgeizes seiner Architekten zum Scheitern verurteilt? Und ist der Vertrag wirklich gescheitert? Die europäische Integration mag zwar auf gewisse Hindernisse stoßen, aber sie schreitet doch weiter voran. Robert Schumann, einer der Gründungsväter der EU, formulierte es im Jahr 1950 folgendermaßen: "Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen."

Viele glaubten, dass diese Solidarität im Oktober 2004 mit der Unterzeichnung des Vertrages von Nizza erreicht wurde, in dem eine EU-Verfassung skizziert wurde. Allerdings wurde dieser Vertrag nur von 18 Mitgliedsstaaten ratifiziert, bevor er in Frankreich und den Niederlanden durch Volksabstimmungen abgelehnt wurde. Die restlichen sieben Länder stoppten anschließend den Ratifizierungsprozess.

Angesichts dieser Situation blieben dem Europäischen Rat nur zwei Möglichkeiten. Entweder am Vertrag von Nizza als Grundlage für das weitere Funktionieren der EU fest zuhalten - wobei dieses Eingeständnis des Scheiterns die politische Dynamik des europäischen Projekts geschwächt und seine Zukunftsperspektiven massiv eingeschränkt hätte - oder sich auf die Suche nach einem Kompromiss zu begeben, der dann zum Vertrag von Lissabon wurde.

Der Geist Europas ...

Es ist wert, festzuhalten, dass der Vertrag von Lissabon einen realen, wenn auch bescheidenen Fortschritt des europäischen Projekts darstellt. Aufgrund der darin enthaltenen Bestimmungen wäre die Ratspräsidentschaft um einiges stabiler und an die der alle sechs Monate wechselnden Präsidentschaft würde ein gewählter Präsident treten, der über die nötige Unterstützung verfügt und zweieinhalb Jahre im Amt bliebe. Die Entscheidung des Rates, die momentan einstimmig getroffen werden müssen, könnten mit einer Mehrheit gefasst werden. Der "Hohe Repräsentant" der EU wäre ein Bindeglied zwischen der EU-Kommission und dem Europäischen Rat in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und das Europäische Parlament würde mit mehr Macht ausgestattet werden.

Über diese beträchtlichen Fortschritte hinaus zielt der Vertrag darauf ab, die EU demokratischer zu gestalten. Bürgergruppen hätten die Möglichkeit, die Europäische Kommission "einzuladen" , neue Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu bringen. Die nationalen Parlamente bekämen größeres Gewicht im Gesetzgebungsprozess der EU, da der Vertrag die Rolle der Parlamente für das "entsprechende Funktionieren der EU" anerkennt. Doch trotz seiner unbestrittenen Bedeutung und seines Beitrags zur Entwicklung der EU ist der Vertrag von Lissabon weit davon entfernt, der Schlüssel für alles zu sein. Es handelt sich vielmehr um ein vereinfachtes Vertragswerk, voller Protokolle, Befreiungen, und Sonderregelungen. Der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt bezeichnete den Vertrag zurecht als eine Aneinanderreihung von "Fußnoten" .

Nachdem der Vertrag von Lissabon blockiert und kein weiterer institutioneller Schritt in Sicht ist, bleibt die grundlegende Frage: Welche Art Europa wollen wir? Statt neue Horizonte zu schaffen, begnügt sich der Vertrag von Lissabon mit der Vorgabe der Richtung. Er verleiht den politischen Führern der Mitgliedsstaaten die Verantwortung, verschiedene EU-Vorstöße umzusetzen und entwirft nur Skizzen des vollen europäischen Potenzials. Er verdammt Europa nicht, aber - wie der französische Präsident sagt - er rettet es auch nicht. Die politische Autorität der Mitglieder bleibt der Motor der europäischen Politikgestaltung mit allem was damit in Bezug auf Koordination, Kompromisse und Verhandlungen dazugehört.

... kann durch Verträge ...

Nun liegt es an der politischen Führungskraft der EU, rasch zu agieren und jene Errungenschaften festzuhalten, die ursprünglich zum Vertrag von Lissabon führten. So wurde beispielsweise eine Grundrechtecharta in den Vertrag aufgenommen, aber wenn die Mitgliedsstaaten diese nicht mit Leben erfüllen, werden auch keine konkreten Resultate zustande kommen. Ein fairer statt freier Wettbewerb im Handel wird vorgeschlagen, aber was bringt das schon, wenn die Mitglieder nicht in der Lage sind, Einigung darüber zu erzielen, wie das ganze vonstatten gehen soll?

Schließlich soll noch betont werden, dass der Vertrag von Lissabon sich von vielen Ideen entfernt, die als Grundlage eines europäischen Super-Bundesstaates dienen könnten. Das Verschwinden von Ausdrücken wie "Verfassung" und "Außenminister" aus dem Dokument zeigt deutlich, dass die Ambitionen zurückgeschraubt wurden.

Den weiteren Weg ohne Irland zu beschreiten und eine neue EU mit nur 26 Mitgliedern zu etablieren ist gesetzlich nicht möglich. Aber auch eine neue Runde institutioneller Verhandlungen ins Leben zu rufen ist nicht das Mittel der Wahl. Die Bürger Europas haben diese wiederkehrenden Debatten satt - seit 1995 gab es die Verträge von Amsterdam, Nizza, Rom und Lissabon, von denen keiner zur Gänze Erfolg hatte.

... nicht ersetzt werden

Manche glauben, dass wir letztlich einen Kompromiss finden werden, einen Trick, um die Iren zum Einlenken zu bewegen und der EU einen Vertrag zu geben. Aber all das wird seine Zeit dauern und wenn es in den neuen Arrangements keine qualifizierte Mehrheitsfindung gibt, die Kommission nicht reformiert wird und Opt-out-Klauseln aus der Grundrechtecharta weiterhin bestehen, werden die wesentlichen Probleme der EU nicht gelöst und ihre Entfremdung von der europäischen öffentlichen Meinung nicht behoben. Vielleicht führt Hybris schließlich zur Nemesis in Form einer Europäischen Union ohne Menschen, wo der Geist Europas durch Verträge ersetzt wird. (© Project Syndicate 2009; aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier/DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2009)

Pierre Moscovici war zwischen 1997 und 2002 französischer Europaminister und ist zurzeit Vizepräsident des Ausschusses für Europa-Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung.

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