Die Provinz bestimmt über Europa

2. Juni 2009, 18:24
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Leere Schlagworte überdecken die Kleinlichkeit des österreichischen EU-Wahlkampfs

Es geht angeblich um die EU, aber das fällt kaum auf: In den am Dienstag verbreiteten Erklärungen der österreichischen Parteien wurde viel über den österreichischen Arbeitsmarkt, über österreichische Grenzen, über österreichische Sicherheit und die "Interessen der Österreicherinnen und Österreicher" - insgesamt also über österreichische Politik - geredet.

Aber nicht über Europa.

Und wenn doch, dann mit einem irrealen Anspruch: "Wir wollen, dass Österreich stärker wird. Weil wir wollen, dass Österreich stärker in Europa vertreten ist" , verkündete Ernst Strasser, Spitzenkandidat der ÖVP.

Zur Erinnerung: Bei den EU-Wahlen, die am Donnerstag (in Großbritannien und den Niederlanden) beginnen und mit dem Wahltag am Sonntag in Österreich zu Ende gehen, werden 736 Abgeordnete aus 27 Ländern gewählt. Davon genau 17 aus Österreich.

Es ist dabei ziemlich unerheblich, ob diese Abgeordneten aus der ÖVP, SPÖ, FPÖ oder von BZÖ, den Grünen oder der Liste Martin kommen: Das Gewicht Österreichs in der EU wird nicht größer, man kann Österreich nicht stärken, indem man diese oder jene Partei wählt. Neu verteilt werden vielmehr die Gewichte der einzelnen Gesinnungsgemeinschaften in Europa.

Diese Wahrheit mag aber niemand den Österreichern beibringen. Denn diese sehen - laut einer Market-Meinungsumfrage zu 89 Prozent - in einer Stärkung der österreichischen Interessen ein wichtiges Wahlmotiv. Also halten es die Parteien für klug, ihre unwissende Wählerschaft zu täuschen und Fragen zum Wahlkampfthema zu machen, die mit der EU allenfalls am Rande zu tun haben. Hans-Peter Martin, ein erfahrener EU-Parlamentarier mit eigener Liste, bildet da keine Ausnahme: In der Krone vom Dienstag prangerte er die "EU-Luxuspensionen" an - vor allem jene, die seinen Kollegen aus Österreich zugutekommen werden.

Am ehrlichsten sind noch jene Bauernpolitiker, die unverblümt dafür werben, dass die Agrarsubventionen weiter an die europäischen Bauern fließen sollen. Das ist Klientelpolitik, aber immerhin eine offene und EU-weite.

Kernfragen nach der Zukunft Europas werden dagegen von allen Kandidaten eher vage beantwortet: Demokratischer soll sie werden, die EU. Und sozialer. Mit solchen Aussagen kann nicht viel schiefgehen, oder?

Dieselben Politiker drücken sich aber davor, zu sagen, was eine sozialere EU wirklich bedeuten würde: Die Gestaltung des Arbeits- und Sozialrechts würde vom österreichischen Parlament abgezogen und der Union übertragen, damit es in ganz Europa einheitliche Arbeitsbedingungen und einheitliche Sozialleistungen geben kann.

Man kann sich das wünschen, speziell wenn man die Hoffnung hat, dass eine solche Vereinheitlichung auf hohem Niveau passiert - wofür allerdings wenig spricht. Man müsste aber dazusagen, dass man positiv zu einer solchen Kompetenzverlagerung stehen will, selbst wenn sie denn dazu führt, dass "die Bürokraten in Brüssel" für uns schwer nachvollziehbare Arbeitnehmerschutzbestimmungen einführen.

Oder wenn die Österreicher in einem "sozialen Europa" solidarisch für die soziale Sicherheit ärmerer Mitglieder aufkommen müssten. Eine solche Kompetenz- und Lastenverteilung wäre allerdings wenig populär, daher will da keiner ins Detail gehen.

Ebenso wenig wie bei der Demokratisierung: Da geht ja vielen der Lissabon-Reformvertrag schon zu weit - dass eine wirklich demokratisch verfasste EU gleichzeitig die nationalen Parlamente, noch mehr aber die nationalen Regierungen schwächen müsste, wagt keiner zu denken, geschweige denn zu sagen. Aber es kandidieren ja auch Parteien aus der österreichischen Provinz und keine europäischen Parteien. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2009)

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