"Schwachmatiker" gegen "Lobbyist"

2. Juni 2009, 18:54
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SPÖ und ÖVP kämpfen bei der EU-Wahl um den ersten Platz - und greifen zu immer schärferen Waffen - Die Regierungsparteien werfen einander und den jeweils anderen Spitzenkandidaten dubiose Geschäfte vor

Wien - "Roter Schwachmatiker" , "farbloser Alleingänger" : So nennt die ÖVP neuerdings SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda. Kaum netter sind die Titulierungen, die sich dessen Konkurrent Ernst Strasser gefallen lassen muss. Eine "Lobbying-Maschine" sei der schwarze Frontmann, verbreiten rote Politiker, Strasser führe "die Öffentlichkeit hinters Licht" .

SPÖ und ÖVP raufen bei der Europawahl am Sonntag um Platz eins, da ist es mit der bisher in der Koalition gepflogenen Zurückhaltung vorbei. Die beiden Großparteien dreschen aufeinander ein - und greifen zu den gleichen "Waffen" : Rot und Schwarz unterstellen sich gegenseitig dubiose Geschäfte.

Hauptangriffspunkt der SPÖ sind Strassers vielschichtige Aktivitäten als Unternehmer. "Warum er nach Brüssel drängt, scheint klar zu sein" , erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter: "Er will Lobbyismus betreiben." Um diese These zu untermauern, hat die SPÖ-Zentrale eine Grafik mit den Firmenbeteiligungen des ÖVP-Frontmannes anfertigen lassen. Und sie glaubt zu wissen, was es da zu verdienen gibt.

Strassers halbe Million

Auf 500.000 Euro pro Jahr belaufe sich Strassers Einkommen, rechnen die Roten vor und nennen auch gleich eine "Insiderschätzung" , dass sich der Verdienst durch entsprechendes Lobbying im Brüssel sogar verdoppeln würde. Kräuter schlussfolgerte aus der eigenen Hochrechnung: "Das ist ein wirklicher Jackpot für Strasser." Dabei habe dieser noch im Mai gesagt, dass von seinen Firmen kein Konnex zur EU bestehe. Die SPÖ fordert Strasser auf, alle Lobbying-Kontakte offenzulegen - was der eigene Spitzenkandidat Swoboda künftig tun werde.

Tatsächlich ist Strasser direkt oder indirekt an mehreren Firmen beteiligt, die vor allem auf Unternehmsberatung spezialisiert sein dürften (der Standard berichtete). Was konkrete Aktivitäten betrifft, hält sich der ÖVP-Politiker aber bedeckt. Lobbying werde er als Europaabgeordneter jedenfalls keines mehr betreiben, versicherte Strasser auf Ö1. Die Vorwürfe der SPÖ seien "erstunken und erlogen" .

Genau als das bezeichnen die Sozialdemokraten umgekehrt auch diverse Anschuldigungen der ÖVP. Laut einer anonymen Anzeige, wie sie in Wahlkampfzeiten üblicherweise in gehäufter Zahl bei der Staatsanwaltschaft eingehen, soll die Privatstiftung der SPÖ Steiermark zu Unrecht als "gemeinnützig" eingestuft sein und damit ungerechtfertigte Steuervorteile genutzt haben - was die Schwarzen gerne aufgriffen. Über die Firma Fortunakommerz soll Stiftungsgeld in den roten Wahlkampf geflossen sein, lautet der Kernvorwurf. Die SPÖ dementiert naturgemäß. Landeshauptmann Franz Voves will noch diese Woche ein Gutachten des Stiftungsexperten Martin Piaty präsentieren, das sämtliche Verstrickungen zwischen Partei und Stiftung aufklären soll.

Eineiige Werbeinserate

Anderer Stein des Anstoßes: eine amtliche Wahlinformation des Innenministeriums für alle Haushalte. Diese gleiche den ÖVP-Inseraten "wie ein Ei dem anderen" , ärgert sich SPÖ-Geschäftsführer Kräuter - und spricht davon, dass "hier unverfroren eine Behörde missbraucht" werde. Kräuter: "Österreich braucht keine Wahlbeobachter in unterentwickelte Demokratien schicken, wenn so etwas bei uns möglich ist." (jo, pm, DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2009)

  • Kampfgelächelt wurde während des gesamten Wahlkampfes, in der letzten Woche vor der Wahl wird der Ton aber noch einmal rauer.

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