Präsident spricht während der Wahlruhe

2. Juni 2009, 16:23
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Kaczynski will Samstagabend als "unparteiischer Präsident" vor Zehntausenden Jugendlichen auftreten - Politologe: "Schlechte politische Erziehung"

Warschau - Präsident Lech Kaczynski will am Samstag - mitte in der Wahlruhe vor der Europawahl am Sonntag - vor Zehntausenden Jugendlichen auftreten, die sich im Rahmen einer kirchlichen Großveranstaltung in Lednica treffen, wie am Dienstag die "Gazeta Wyborcza" berichtete. Formal darf er das als überparteiliches Staatsoberhaupt. Es zeige aber eine "schlechte politische Erziehung", so ein Politologe.

Im Wahlkampf macht Lech Kaczynski immer wieder deutlich, dass er für die rechtskonservative Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) eintritt, an deren Spitze sein Zwillingsbruder, Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski, steht.

Der Präsident wurde zur kirchlichen Feier von einem charismatischen Jugend-Seelsorger, Dominikaner Pater Jan Gora, eingeladen. Am Samstagabend soll er eine Rede an die in Lednica versammelten Jugendlichen halten, obwohl seit Freitag Mitternacht in ganzem Land offiziell Wahlruhe herrschen wird.

Zweifel an Unparteilichkeit

"In Lednica wählen wir Christus und ich befasse mich damit", sagte Gora gegenüber der "Gazeta Wyborcza". Er ist davon überzeugt, "dass an diesem Tag die Wahlruhe herrscht und jeder sich rechtmäßig und dem Ort passend verhalten" wird.

Radoslaw Markowski, Politologe aus der Warschauer Hochschule für Sozialpsychologie und der Polnischen Akademie der Wissenschaften, hegt aber Zweifel. "Alles hängt selbstverständlich davon ab, was der Präsident sagen wird und wie das von den Median ausgebreitet wird", erklärte Markowski. Seiner Meinung nach hat aber ein solches Treffen einen öffentlichen Charakter, und auch wenn die Rede Kaczynskis wortwörtlich das Recht nicht verletzen wird, verletzt sie den Geist und die Intentionen des Gesetzgebers, dass man sich an solchen Tagen von öffentlichen Auftritten zurückhält. "Der Präsident sollte keine Einladung an diesem Tag annehmen. Dies ist einfach ein Ausdruck einer schlechter politischen Erziehung", so Markowski.

Lech Kaczynski kann in Lednica mit einem großen Publikum rechnen. Im vergangenen Jahr kamen 70.000 Jugendliche nach Lednica. 2006 nahmen an dem 10. Jubiläumstreffen fast 100.000 junge Menschen aus ganz Polen teil. (APA)

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