Brown besetzt zehn Ministerposten neu

5. Juni 2009, 20:08
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Kabinettsumbildung soll Regierungskrise beilegen - Sieben Demissionen von Ministern binnen vier Tagen - Opposition fordert Neuwahlen

Der britische Premier Gordon Brown will im Amt bleiben, obwohl ihm täglich Minister abhanden kommen. Mit einer hastigen Regierungsumbildung stemmt er sich gegen seinen eigenen Sturz.

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"Ich werde nicht wanken, ich werde nicht aus dem Weg gehen, ich werde den Job fortsetzen und die Arbeit beenden" , sagte der schwer angeschlagene britische Premier Gordon Brown am Freitagabend, nachdem ihm wieder einige Minister abhandengekommen waren. Von innerparteilichen Gegnern und den katastrophalen Ergebnissen der Kommunalwahl schwer erschüttert zog er am Freitag eine geplante Kabinettsumbildung vor. Am späten Donnerstagabend hatte der bisherige Sozialminister James Purnell sein Amt niedergelegt und seinen Boss zum Rücktritt aufgefordert. "Dein Verbleiben im Amt macht einen Sieg der Konservativen bei der nächsten Wahl wahrscheinlicher" , sagte Purnell nach seinem Rücktritt.

Das Vorgehen des smarten Nachwuchs-Stars sorgte in der Downing Street zunächst für Panik, weil seit Tagen Dutzende von Labour-Abgeordneten über eine Revolte gegen ihren ungeliebten Chef nachdenken. Freilich lehnte Purnell, 39, eine eigene Bewerbung um das Spitzenamt ausdrücklich ab. Am Morgen besserte sich die Stimmung in der Regierungszentrale, weil Browns wichtigste innerparteiliche Rivalen den Amtsinhaber stützten. Der im Amt verbleibende Außenminister David Miliband bewertete den Rücktritt seines langjährigen Freundes Purnell als "falsche Entscheidung" , der bisherige Gesundheitsminister Alan Johnson entsprach Browns Bitte und übernahm das schwierige Innen-Ressort von der diskreditierten Jacqui Smith. Diese musste ihr Amt wegen des Spesen-Skandals im Unterhaus ebenso aufgeben wie die Regionalministerin Hazel Blears sowie Verkehrsminister Geoff Hoon. Unerwartet trat Verteidigungsminister John Hutton zurück, beteuerte aber seine Loyalität zum Regierungschef. Der Militärexperte will bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten.

Auf dem Posten bleibt hingegen Finanzminister Alistair Darling, der sich kürzlich für ungerechtfertigt abgerechnete Spesen entschuldigt und ihre Rückzahlung angekündigt hatte. Der langjährige Alliierte und schottische Landsmann Browns profitierte von dessen Schwäche. Eigentlich hatte der Premier seinen engen Vertrauten, Erziehungsminister Ed Balls, zum Schatzkanzler machen wollen, was in der Partei aber auf wenig Gegenliebe stieß. Der ebenfalls ungeliebte Wirtschaftsminister Peter Mandelson bleibt im Amt und damit weiterhin verantwortlich für die geplante Teilprivatisierung der Postbehörde Royal Mail.

Zuvor dürfte Brown weitere Angriffe gegen seine Position zu bewältigen haben. Vorläufigen Ergebnissen zufolge fiel Labour mit 23 Prozent bei der Kommunalwahl deutlich hinter Konservative (38 Prozent) und Liberaldemokraten (28 Prozent) zurück; Randparteien, wie die neofaschistische BNP verzeichneten Zugewinne. (Sebastian Borger aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2009)

 

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    Gordon Brown hält an der Macht fest

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