"Wir kommen um Bad-Bank-Modell nicht herum"

2. Juni 2009, 19:03
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Österreichische Banken müssten die Möglichkeit erhalten, gefährdete Kredite auszulagern und über längere Zeiträume abzuwickeln, sagt der Bankrechtsexperte Stefan Eder

So wie die USA, Großbritannien und Deutschland braucht auch Österreich ein Gesetz für ein Bad-Bank-Modell, zeigt sich der Rechtsanwalt und Bankenexperte Stefan Eder überzeugt. "Wir kommen um ein Bad-Bank-Modell nicht herum", sagt der Wiener Partner der internationalen Kanzlei DLA Piper im Standard-Gespräch.

Bad Banks - also Sondergesellschaften, in denen Teile des Kreditportefeuilles ausgelagert werden - hätten in Finanzkreisen und der Politik einen schlechten Ruf; dabei seien sie der beste Weg, um Kreditausfälle im größeren Umfang zu bewältigen, betont Eder, der zahlreiche europäische Banken und die österreichische Finanzmarktbeteiligungs AG (Fimbag) berät.

Die tatsächlichen Kreditrisiken der Austro-Banken in Mittel- und Osteuropa kann und will er nicht bewerten. Aber dass sie beträchtlich sind und das Eigenkapital der Institute vielfach übersteigen, sei wahrscheinlich.

Das Hauptproblem seien Immobilienkredite im CEE-Raum, die Banken nun in einer "Doppelschere" treffen würden: Einerseits hätten die Sicherheiten durch den Absturz im Immobilienmarkt an Wert verloren, andererseits seien auch die - meist in Euro fixierten - Mieteinnahmen durch Rezession und Kursverlust der lokalen Währungen nicht mehr gesichert.

Weitere bilanztechnische Verluste drohten durch die notwendigen Abwertungen bei Beteiligungen, die in der Bilanz der Mutter einen Wertersatz notwendig machen, sowie Risiken bei vielen Leasing-Konstruktionen.

Verzögerte Wirtksamkeit

Der Großteil dieser Ausfälle würden erst in einigen Monaten bilanziell wirksam werden, und die Auswirkungen der realen Wirtschaftskrise würden erst zwischen 2010 und 2012 voll durchschlagen, sagt Eder. Langfristig würden sich viele diese nunmehr faulen Kredite sogar als werthaltig erweisen, aber die kommenden Jahre müssten übertaucht werden. Für diese Zeit müsse die Republik eine Lösung finden, die Banken vor einer ineffizienten Insolvenz schützt.

"Das Auslagern in Strukturen wie einer Bad Bank ist ein sinnvolles Konzept, das dem Staat billiger kommt, als Banken mit Partizipationskapital zu versorgen", sagt Eder. Denn "wenn er Kapital zuschießt, dann muss sich der Staat weiter verschulden, wenn er auslagert, dann nicht".

Die Auslagerung in eine Bad Bank erfordere nur eine staatliche Garantie, und das sei eine "Eventualverbindlichkeit". Eder: "Vom Staat müsste kein Geld fließen, und dennoch würde es die Bilanzen der Banken stabilisieren." Einen Teil der Garantie könnten etwa auch Dritte, wie die Europäische Entwicklungsbank EBRD, übernehmen.

Da das Modell in Deutschland nun akzeptiert sei, wäre es auch für Österreich ohne Imageverlust machbar. Im Gegenteil, glaubt Eder: "Es würde der Stabilität und dem Ansehen der österreichischen Banken massiv helfen."

Einen weiteren Vorteil einer Bad Bank sieht Eder darin, dass eine solche ausgelagerte Abwicklungsgesellschaft leichter zu managen wäre und damit das Organisationsrisiko bei der Bank reduzieren würde. Langfristig ließen sich so höhere Verwertungserlöse erzielen, als wenn die Kredite auf den Büchern der Bank verbleiben. "Ich schlage damit zwei Fliegen mit einer Klappe: geringere Abschläge und einen Schutzwall gegen zukünftige Abschreibungen", beschreibt Eder die Vorteile.

Dennoch sieht Eder das deutsche Bad-Bank-Gesetz nicht als Vorbild: Es sei zu restriktiv und mache es den Banken zu schwer, dieses Angebot anzunehmen, "ohne gleich in den Insolvenzgeruch zu kommen". (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2009)

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