Grüne wollen zweites Mandat halten

2. Juni 2009, 14:46
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Glawischnig kritisiert "Anti-Atom-Bekenntniskultur" anderer Fraktionen - Van der Bellen warnte vor "rechten Hetzern"

Linz - "Wir wollen das zweite Mandat" - so formulierte die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig am Dienstag das EU-Wahlziel ihrer Fraktion. In der Anti-Atom-Frage holte sie zu einem Rundumschlag gegen die übrigen Parteien aus und kritisierte deren "innenpolitische Anti-Atom-Bekenntniskultur", die dann in Brüssel nicht umgesetzt werde. Gemeinsam mit ihrem Vorgänger Alexander Van der Bellen und dem oberösterreichischen Landessprecher Rudi Anschober warnte sie in einer Pressekonferenz in Linz vor einem Rechtsruck.

"Wenn man die Volkspartei wählt, kann man sich nicht sicher sein, dass das eine Stimme gegen Atomkraft ist, wenn man sich die anderen konservativen Fraktionen ansieht", so Glawischnig. Bei den Sozialdemokraten sei es ähnlich, ebenso bei der FPÖ. "Die Rechten und Rechtsextremen haben keinen einheitlichen Kurs" in Atom-Fragen, beispielsweise in Bulgarien würden sie die Kernenergie massiv befürworten.

Glawischnig verlangte erneut einen Euratom-Zahlungsstopp und eine Umwidmung der Gelder für Investitionen in die Energiewende und neue Technologien. "Rund zwei Mrd. Euro werden jedes Jahr am Atomsektor verschwendet." Angesichts der Wirtschaftskrise werde derzeit jeder Cent für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gebraucht und die biete die Atomwirtschaft im Gegensatz zur Alternativenergiebranche nicht.

"Wenn es die EU nicht gäbe, müsste man sie erfinden", ist Van der Bellen überzeugt. Der gemeinsame Binnenmarkt sei in Krisenzeiten ein "Schutzwall". Er appellierte an alle Österreicher, wählen zu gehen: Andernfalls überlasse man "rechten Hetzern" das Feld, "Leuten wie Martin Graf (Dritter Nationalratspräsident, Anm.), die mit dem Antisemitismus zumindest flirten". (APA)

 

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