Beschwerdeflut über biometrische Pässe

2. Juni 2009, 13:56
5 Postings

Wiederholung der Volksabstimmung gefordert

St. Gallen - Die von den Schweizern in einer Volksabstimmung mit hauchdünner Mehrheit gebilligte Einführung biometrischer Pässe hat zu einer Beschwerdeflut geführt. Nach den Kantonen Schwyz und Waadt haben nun auch St. Gallen und Solothurn Beschwerden gegen das Abstimmungsergebnis für die neuen biometrischen Pässe abgewiesen. 50,1 Prozent der Stimmberechtigten hatten am 17. Mai der Einführung des biometrischen Passes zugestimmt. Der Unterschied zwischen Ja- und Nein-Stimmen betrug lediglich 5504 Stimmen.

Danach sind in 22 Kantonen mehr als 460 Beschwerden gegen das Abstimmungsresultat eingegangen. Die Beschwerdeführer beantragten, die Abstimmung aufgrund des knappen Ergebnisses nochmals durchzuführen oder zumindest nachzuzählen. Im Kanton St. Gallen wurde der biometrische Pass mit 50,4 Prozent angenommen. Die kantonale Regierung hat nun über 20 Stimmrechtsbeschwerden abgewiesen, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Die St. Galler Stimmen werden somit nicht nachgezählt. Ein knappes Abstimmungsergebnis stelle für sich allein noch keinen Verfahrensmangel dar, schreibt die St. Galler Regierung, es müssten konkrete Tatbestände für Unregelmäßigkeiten bestehen.

Das knappe Abstimmungsresultat zu den biometrischen Pässen hat auch im Kanton Solothurn kein Nachspiel. Der Regierungsrat hat sämtliche zwölf Beschwerden abgewiesen, wie die Solothurner Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Das Solothurner Stimmvolk hatte die biometrischen Pässe mit 51,9 Prozent der Stimmen noch vergleichsweise deutlich gutgeheißen. Bereits vergangene Woche hatten die Schwyzer und Waadtländer Regierungen Abstimmungsbeschwerden abgewiesen. Die Entscheide können vor Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Sozialdemokraten (SP) werteten das knappe Ja als Auftrag, dass bei der Umsetzung der zentralen Datenbank datenschützerischen Aspekten höchsten Vorrang haben müssen.

Der elektronische Pass ist eine Forderung des Vertrages von Schengen/Dublin, zu dem auch das Nicht-EU-Land Schweiz gehört. Wäre dessen Einführung in der Schweiz dauerhaft gescheitert, wäre das Abkommen für die Schweiz möglicherweise außer Kraft getreten. Ab März 2010 muss der neue Pass eingeführt werden. (APA/sda)

Share if you care.